Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik – weniger Asylgesuche

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“

Weniger Asylgesuche

„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser weiter. Wie aus einer schriftlichen Bilanz ihres Ministeriums hervorgeht, gibt es inzwischen generell deutlich weniger Asylanträge von Flüchtlingen und deutlich mehr Rückführungen als zu Beginn von Faesers Amtszeit Ende 2021. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen.

32.671 Flüchtlinge hätten den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Asylgesuch gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 213.499. Das waren zwar rund 46.000 mehr als 2021, aber knapp 39.000 weniger als 2022.

Mehr Rückführungen

Konstant gestiegen ist den Angaben nach die Zahl der Rückführungen seit 2021. Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084. Im Januar und Februar dieses Jahres habe die Zahl bei 3874 und damit 87,7 Prozent über dem gleichen Zeitraum 2022 und 30 Prozent über dem Zeitraum 2024 gelegen.

Faeser ist seit der Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021 Bundesinnenministerin. Seit der Konstituierung des Bundestags in der vergangenen Woche ist sie geschäftsführend im Amt. In einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU werden der Union Ambitionen nachgesagt, das Innenministerium zu übernehmen. (afp/tp)