Faeser veranlasst Grenzkontrollen zur EM – Stadien und Fanmeilen mögliche Anschlagsziele

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für die Fußball-EM 2024 umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Der Terroranschlag am Freitag, 22. März, auf die Crocus City Hall bei Moskau hat das Gefahrenpotenzial für Stadien und Fanmeilen erneut in Erinnerung gerufen. Der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), der sich zu dem Massaker mit mehr als 100 Toten bekannt hat, ist auch in Deutschland nicht unbekannt.

Erst an Silvester hatte es Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in Köln gegeben. Sicherheitskräfte nahmen damals einen 30-jährigen Tadschiken „zur Gefahrenabwehr“ in Gewahrsam. Dieser soll im Vorfeld den Kölner Dom ausgespäht haben. Tadschikistan gilt als eines der primären Operationsgebiete des „Khorasan“-Segments des IS. Mehrere festgenommene Tatverdächtige im Kontext des Anschlags bei Moskau stammten ebenfalls aus dem zentralasiatischen Land.

Von Hooligans bis „Khorasan“: Faeser kündigt Bündelung aller Kräfte bei Sicherheitsbehörden an

Gegenüber der „Rheinischen Post“ kündigte Faeser die Bündelung aller Kräfte aufseiten der Sicherheitsbehörden an. Man stimme sich dabei eng mit den Ländern ab. Eine Schlüsselrolle werde dabei auch dem International Police Cooperation Center in Neuss zukommen. Dort würden „viele Fäden zusammenlaufen“.

Schon bei der WM 2006, die bei Gästen und Fans als besonders friedliches und einladendes „Sommermärchen“ in Erinnerung ist, galten temporäre Grenzkontrollen. Ende März jenes Jahres hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entsprechende Schritte angekündigt, um „Störer“ fernzuhalten.

Anfang Mai hatten polnische Polizeibehörden schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Ähnlich wie Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatten sie nach mehreren Eklats Zusammenstöße von Hooligans oder Provokationen durch Neonazis befürchtet.

Urlaubssperre bei der Polizei im zeitlichen Umfeld der EM

Auch dieses Mal gehören Hooligangruppen zu den Gefahrenpotenzialen, denen die Sicherheitskräfte ein besonderes Augenmerk widmen möchten. Gegenüber 2006 sind jedoch noch weitere Bedrohungen dazugekommen. Faeser weist in diesem Kontext auf mögliche Cyberangriffe hin – und eben auf Terroristen.

Die Grenzkontrollen an allen Übergängen sollen potenzielle Gewalttäter an der Einreise hindern. Faeser will zudem alle Austragungsorte besuchen, um mit Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen zu erörtern:

„Dabei geht es um die Reisewege der Nationalmannschaften, der Gäste und Fans. Es geht um die Sicherheit in den Stadien und Fan-Zonen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erläutert, dass es in der Zeit der EM eine Urlaubssperre geben werde. Die Fußball-WM 2006 und der G7-Gipfel in Deutschland hätten eine gute Vorbereitung auf Einsatzlagen dieser Art dargestellt. Es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das auch die Abwehr möglicher Drohnenangriffe umfasse.

„Khorasan“ umwirbt selbstradikalisierte Einzelakteure über soziale Medien

Medienberichten zufolge gilt aber innerhalb der Sicherheitsbehörden der „Khorasan“-Abteilung des IS ein besonders hohes Maß an Aufmerksamkeit. Seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und der Rückkehr der Taliban an die Macht habe der ISPK an Bedeutung gewonnen. Dort befänden sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden noch zwischen 4.000 und 6.000 Kämpfer.

Nachdem die Gruppierung anfänglich versucht habe, innerhalb des Landes selbst den Taliban Territorien streitig zu machen, habe die internationale Strategie mittlerweile wieder an Bedeutung gewonnen.

In einem Schreiben, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geben Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung kund, dass der ISPK mittlerweile in besonderer Weise auf Propaganda setze. Vor allem über soziale Medien und Messenger-Dienste erreiche er auch in Deutschland ein Zielpublikum. Die Strategie setze dabei auf die gezielte Mobilisierung von Einzelakteuren oder klein strukturierten Zellen:

„Hier versucht der ISPK, insbesondere selbstradikalisierte Einzeltäter und autonom agierende Kleinstgruppen zu Anschlägen zu animieren und in Teilen auch hierbei anzuleiten.“

Geografischer Schwerpunkt ist die Rhein-Ruhr-Region

Ins Visier der Sicherheitsbehörden gerieten dabei häufig Personen aus zentralasiatischen Staaten wie Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan mit Wohnsitz in Deutschland. Bislang sei es den zuständigen Stellen stets gelungen, rechtzeitig auf mögliche Anschlagsplanungen aufmerksam zu werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul sah dennoch eine Notwendigkeit, jüngst seine Kollegen in der Innenministerkonferenz noch einmal explizit auf das Gefahrenpotenzial durch die Terrororganisation hinzuweisen.

Zwar unterschieden sich Strategie und Schwerpunkte des ISPK von jenen der Hamas. Dennoch lasse eine erhöhte Emotionalisierung infolge des Massakers vom 7. Oktober auch befürchten, dass der IS-Ableger diese für eigene terroristische Aktionen nutzen könne.

Geografisch liege der Schwerpunkt der Khorasan-Gruppe in Deutschland in den Ballungsregionen von NRW, vor allem im Bereich Rhein-Ruhr. Konkrete Anschlagsplanungen mit Bezug auf die Fußball-EM seien bis dato jedoch nicht bekannt.

Faeser warnt vor angeblichen russischen Destabilisierungsversuchen

Unterdessen hat Ministerin Faeser den Opfern des Terroranschlags von Moskau ihre Anteilnahme ausgedrückt. Gleichzeitig warnte sie in der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch auch vor angeblichen Bedrohungen durch eine „russische Aggression“ und hybride Kriegsführung.

Der Kreml versuche demnach, in Europa durch „massive Desinformation“ und „Spionage“ Destabilisierung zu bewirken. Dazu würde er „Fluchtbewegungen gezielt fördern“, wie sich derzeit etwa an der Grenze zu Finnland zeige.

Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland – EU-Wahl im Juni, drei Landtagswahlen im Herbst – sei Wachsamkeit geboten:

„Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“