Faeser mahnt Corona-Demonstranten zu Abgrenzung von Rechtsextremen

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen.

„Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“

Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, „damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden“. Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenken-Bewegung.

„Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele Querdenker werden radikaler. Das zeigt sich besonders bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen“, sagte Faeser.

„Wir sehen die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentanten wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer oder den Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Das ist völlig inakzeptabel.“

Faeser ergänzte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert“ habe. „Wir haben diese Leute genau im Blick.“

Die SPD-Politikerin hob zudem die Bedeutung von Aufklärung über die Corona-Maßnahmen hervor. „Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen handeln nicht aus extremistischen Motiven, sondern sind verunsichert oder anderer Meinung, zum Teil auch schlecht informiert. Der Staat muss hier auf mehreren Ebenen aktiv sein.“

In Thüringen hätten Bürgermeister die Menschen angesprochen und aufgerufen, nicht an den rechtswidrigen Demonstrationen teilzunehmen, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. „Solche Initiativen begrüße ich sehr.“ (dts/oz)