Faeser legt Kritis-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Bestreben bekräftigt, die kritische Infrastruktur in Deutschland möglichst gut gegen Störungen abzuschirmen. Der am Montag vorgelegte Gesetzentwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz solle dazu führen, dass die entsprechenden Einrichtungen „vor allen denkbaren Risiken, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können, besser geschützt“ würden, erklärte Faeser am Dienstag anlässlich des Besuchs in einem Wasserwerk in Rheinland-Pfalz.

„Um die Widerstandsfähigkeit in Deutschland weiter zu erhöhen, müssen alle kritischen Infrastrukturen in den Blick genommen werden“, erklärte das Innenministerium. „Das Kritis-Dachgesetz wird erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln.“

Das von Faeser besuchte Wasserwerk in Guntersblum ist dem Ministerium zufolge mit einer speziellen Technik ausgerüstet, die es erlaubt, die Versorgung mit Trinkwasser auch bei einem Stromausfall aufrechtzuerhalten. Das Ministerium hatte das Projekt mit 1,3 Millionen Euro gefördert.

Was zählt zur kritischen Infrastruktur?

„Die Wasserversorgung zählt zu einer der wichtigsten kritischen Dienstleistungen in Deutschland“, erklärte Faeser. „Dass hier auch bei Krisenereignissen weiterhin ausreichend sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt, ist nicht in allen Lagen selbstverständlich.“ Das Projekt in Guntersblum sei daher ein wichtiger Schritt.

Das Bundeskabinett hatte im Dezember Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Als kritische Infrastruktur gelten dabei zahlreiche Bereiche von Energie, Trinkwasser und Abwasser über Verkehr, Bankwesen und digitale Infrastruktur bis hin zum Gesundheitssektor und der Lebensmittelproduktion. Für sie soll es einheitliche Schutzstandards geben. Der auf den Eckpunkten aufbauende Gesetzentwurf wurde laut Innenministerium am Montag in die Ressortabstimmung gegeben.

(afp/red)