Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen radikale Reichsbürger-Netzwerke angekündigt. Militante Reichsbürger verbinde „der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Es gehe hier nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind“ und die auch über viele Waffen verfügten.

Faeser verwies auf das Ende vergangenen Jahres aufgedeckte Netzwerk um die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, denen die Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes vorgeworfen wird.

Dazu gebe es weiterhin umfassende Ermittlungen. „Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben“, sagte Faeser.

„Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“, betonte die Ministerin. Deutschland habe „starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen“.

Faeser sprach sich auch dafür aus, Extremisten konsequent zu entwaffnen. Dafür seien allerdings dringend die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts erforderlich.

Mit Blick auf die Gruppe um Prinz Reuß hieß es in der „BamS“ unter Berufung auf Regierungskreise, diese habe bei einer Plenarsitzung des Bundestages das Reichstagsgebäude stürmen und anwesende Regierungsmitglieder dann gefesselt im Fernsehen vorführen wollen. Dies gehe aus bisherigen Ermittlungen hervor. (afp)