Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Dies sei notwendig, um die EM bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.“

Die Fußball-EM startet am 14. Juni. Deutschland hatte schon öfter zeitweilige Grenzkontrollen vorgenommen, wenn internationale Großereignisse im Land stattfanden, unter anderem auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006.

Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Gewerkschaft der Polizei: Sicherheitsbehörden gut gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbehörden für den Schutz der EM für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der „Rheinischen Post“, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public- Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Absolute Sicherheit könne es nicht gegeben. „Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen.“

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau keine veränderte Einschätzung zur islamistischen Bedrohung für Deutschland. Das hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärt. „Diese war vorher schon hoch, was die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK gezeigt haben.“ Faeser geht davon aus, dass die als Ableger des Islamischen Staats (IS) bekannte Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) den Anschlag zu verantworten hat.

Union fordert mehr Befugnisse für Polizei

Die Union fordert angesichts der Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Augsburger Allgemeinen“. Dazu zählten die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung von Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz. Dies sei nicht nur wichtig für die Terrorabwehr, sondern auch für die klassische Kriminalitätsbekämpfung.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnte: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Islamisten volle Fußballstadien und Public Viewings längst als potenzielle Anschlagsziele ausmachen.“ Hier müsse höchste Wachsamkeit gelten, sagte Throm der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Islamistische Terroristen sind nach wie vor da, sie sind bestens vernetzt und genauso fanatisch wie früher.“ Der entsetzliche Anschlag bei Moskau zeige diese Gefahr.  (dpa)