Faeser: Grenzkontrollen werden flexibel und an Lage angepasst erfolgen

Angesichts massiver Befürchtungen in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Chaos erwartet sie nicht.

„So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden“, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Auch solle es eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten geben.

Auch die Grenzen zu Benelux-Staaten, Dänemark und Frankreich

„Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten“, begründete Faeser erneut die Kontrollen.

Diese betreffen nun auch die Grenzen zu den Benelux-Staaten, Dänemark und Frankreich. Möglich würden damit „auch effektive Zurückweisungen“ von Menschen, die unerlaubt einreisen wollten.

„Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen“, hieß es auch in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums.

„Es erfolgen also keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, hob das Ministerium weiter hervor.

Ausweis oder Reisepass mitführen

Das Innenministerium forderte alle betroffenen Reisenden sowie Grenzpendler auf, unbedingt den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen – so wie dies bei Grenzübertritten eigentlich ohnehin vorgeschrieben ist.

Bürger von Drittstaaten müssten sicherstellen, dass sie die gültigen Einreisevoraussetzungen erfüllen, also zum Beispiel über ein Visum verfügen, wo dies erforderlich ist.

An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz erfolgten auch schon bisher schon stationäre Grenzkontrollen.

Dabei wurden laut Bundesinnenministerium seit deren Ausweitung Mitte Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen vorgenommen – etwa wenn keine oder ungültige Reisedokumente vorgelegt wurden.

Faeser verwies zudem auf einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden, wobei dies auch auf andere Maßnahmen und Entwicklungen zurückzuführen sein könnte.

Kontrollen mit Zurückhaltung und Augenmaß

Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden.

„Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Fokus liege „insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“.

Die Kontrollen würden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen. „Ich bin mir daher sicher, dass es sich im Laufe der Woche vor Ort schnell einspielen wird und sich Beeinträchtigungen im Rahmen halten werden“, sagte Wiese. (afp/dts/red)