Faeser gibt Einblick in neue nationale Sicherheitsstrategie

Unter dem Titel „Innere Sicherheit in der Zeitenwende: Gemeinsam für mehr Sicherheit“ umriss Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin am 15. November die nationale Sicherheitsstrategie, die Anfang 2023 veröffentlicht werden soll. Veranstalter war die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

In ihrem rund 20-minütigen Vortrag erklärte Faeser vor geladenem Publikum, dass sich bereits viele der europäischen Nachbarstaaten auf den Weg gemacht haben, eine nationale Sicherheitsstrategie zu erstellen. Regierungen vieler Länder seien dabei, diese den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Die nationale Sicherheitsstrategie soll die Rolle Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt einläuten, kündigt Faeser an.

Drei Grundsätze sind für die Innenministerin dabei zentral: 1. Die freiheitliche Demokratie und der Rechtsstaat müssen verteidigt werden. 2. Staat und Gesellschaft müssen widerstandsfähiger werden. 3. Die Bürger benötigen ein neues Sicherheitsbewusstsein.

„Bei der Verteidigung der freiheitlich demokratisch verfassten Gesellschaft in Deutschland geht es nicht nur um den Schutz jedes Einzelnen.“ Es gehe um den „Schutz des Ganzen, um die Art und Weise, wie man lebt“ – und auch um den Schutz des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems, so Faeser.

Aktuelle Bedrohungen

Als aktuelle Bedrohungen benannte sie Terroristen, die in Deutschland Anschläge verüben wollen. Sie führte Desinformationskampagnen fremder Staaten mit Fokus auf Deutschland auf, die das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten. Auch die instrumentalisierte Migration nach Europa, um Druck auf die offene Gesellschaft in Deutschland auszuüben, kam zur Sprache.

Eine weitere Gefahr seien Angriffe auf kritische Infrastruktur oder die digitale Kommunikation Deutschlands sowie die Abwendung von Diebstahl von Technologien aus der deutschen Wirtschaft.

Auch Folgen von Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen müssten berücksichtigt werden, wobei sie die Jahrhundertflut im Ahrtal als Beispiel nannte. Die hohe Opferzahl war, wie Untersuchungen dazu zeigten, allerdings eng mit politischem Versagen verbunden.

All diese Bedrohungen verlangen in den Augen der Innenministerin eine Form der Antwort:

Das alles sind Bedrohungen von außen, auf die wir innenpolitische Antworten geben müssen.“

Die äußere und innere Sicherheit Deutschlands seien aufs Engste miteinander verwoben. Es brauche eine starke Innenpolitik, um Sicherheit in und für unser Land zu gewährleisten.

„Sie wollen Menschen in Angst versetzen“

„Terroristen, Extremisten und auch staatliche Akteure“, hätten laut Faeser zum Ziel, die deutsche Gesellschaft zu spalten. „Und uns schwach und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen.“ Sie würden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge stören und versuchten, das Vertrauen in „Staat und staatliche Institutionen“ zu erschüttern.

Sie wollen letztendlich die Menschen in Angst versetzen und Wut und Hass schüren.“

Um das zu verhindern, würden Informationskanäle stillgelegt, die ausschließlich zur Verbreitung von Falschinformationen dienten. Zudem würden Plattformen aufgefordert, besonders drastische Falschinformationen zu löschen, so Faeser.

Außerdem sorge man mit Debunking [Entlarvung] dafür, dass Falschinformationen richtige Informationen aus seriösen Quellen entgegensetzt werden. „Damit diese Informationen jedoch nicht auf fruchtbaren Boden fallen, muss die ganze Bevölkerung gegen diese Desinformation gestärkt werden.“

Um die Zusammenarbeit bei Gefahren und Katastrophen über Bundesländergrenzen zu verbessern, habe man im Juli daher das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet.

Das Bundesamt für Informationssicherheit ausbauen

„Effektiver Schutz der Bürger vor Gefahren und Katastrophen darf nicht an Zuständigkeitsfragen oder schlechter Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden scheitern“, erklärte Innenministerin Faeser.

Einen Teil des Vortrags widmete sie Gefahren der Digitalisierung. „Ebenso muss man sich mit der Cyber-Sicherheitsarchitektur grundlegend beschäftigen.“ Auch hier ginge es um das Verhältnis von Bund und Ländern in einem föderalen System. „Wir stoßen in der Cyber-Sicherheit immer wieder auf verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) soll daher zu einer Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit in Deutschland ausgebaut werden.“

Der Bund brauche zudem dringend Gefahrenabwehrbefugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden können. „Dem BSI wird daher die federführende Rolle im Bund zur Abwehr von Cybergefahren gegeben“, kündigte die Innenministerin an. „Das sei auch im Grundgesetz verankert.“

Neuer Krisenkoordinierungsstab der Bundesregierung

Daneben sei geplant, dass das Ressortprinzip in Bedrohungslagen und Krisen durch einen Krisenkoordinierungsstab der Bundesregierung ersetzt wird.

Der Krisenkoordinierungsstab stelle dabei eine jederzeit verfügbare Struktur dar, die von allen Ressorts gleichermaßen genutzt werden könne. „Damit wir früh, schnell und vor allem gemeinsam regieren können.“ Er soll in das europäische Gesamtsystem eingebaut sein.

Wenn es in einem anderen EU-Land eine Störung bei kritischen Infrastrukturen mit möglicher Auswirkung auf Deutschland gibt, werden wir das künftig früher erfahren.“

„Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit“

„Zudem ist in der Gesellschaft und bei jedem Einzelnen ein tief verankertes Bewusstsein notwendig, dass freiheitliche Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind.“ Dass sie bedroht seien und jeder Einzelne sich für sie einsetzen müsse – jeden Tag aufs Neue, führte Faeser weiter aus.

Sehr lange habe man als Gesellschaft die Einstellung gehabt: „Es wird schon irgendwie gut gehen.“ Man habe sich zu lange zu sicher gefühlt. Laut der SPD-Politikerin braucht man nun ein neues Bewusstsein für Sicherheit. „Dazu gehört, dass jeder wissen muss, wie er im Ernstfall sich selbst oder andere schützt.“

Dazu gehört für Faeser auch, dass noch mehr Menschen sich ehrenamtlich für die Sicherheit aller engagieren: zum Beispiel bei THW und Feuerwehr. Zudem seien die Unternehmen gefordert, die Ziele der nationalen Sicherheitsstrategie zu unterstützen, indem sie ihre IT beispielsweise sicherer machten.

„Es kommt auf jeden Einzelnen an.“ Es sei deshalb essenziell, in der nationalen Sicherheitsstrategie verbindliche Verabredungen zur aktiven Einbeziehung aller Bürger zu treffen.

Außer Russland wurde kein anderes Land im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt. Weder Islamismus noch Clan-Kriminalität, die Energieversorgung oder China waren Inhalt des Vortrages.