Faeser: Gespräche über Abschiebungen mit mehreren Staaten

Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich heute in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu ihrer Frühjahrskonferenz. Die dreitägige Konferenz soll am Freitag enden. Als ein wichtiges Thema zeichnet sich dabei das Bürgergeld für nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ab.

Es passe „nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, äußerte der amtierende Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zuletzt. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der in Potsdam über das Thema beraten will. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich, 2024 hat ihn turnusgemäß Brandenburg inne.

Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das kündigt die SPD-Politikerin vor Beginn der Konferenz an.

„Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, bekräftigte Faeser im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen.

„Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.“ Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten unterstützen könne.

Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, „wir reden mit Nachbarländern“, sagt sie.

Scholz: „Solche Straftäter gehören abgeschoben“

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

„Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Und: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“

Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), fordert von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. Er hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. (afp/dpa/red)