Faeser: harte Strafen nach Silvester-Gewalt – aber kein Böllerverbot

Nach erneuten Angriffen zu Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben sich Vertreter der Bundesregierung für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, es müsse künftig härtere Strafen geben. Ein bundesweites Böllerverbot lehnt sie aber weiterhin ab.

Faeser gegen Böllerverbot

Ein generelles Verbot halte die Ministerin jedoch für nicht verhältnismäßig, sagte Faesers Sprecher in Berlin. Die teilweise „katastrophalen Ausschreitungen“ in manchen großen Städten seien auf dem Land nicht zu beobachten gewesen, der Jahreswechsel sei „ganz überwiegend friedlich“ verlaufen. Es müssten also Unterschiede gemacht werden. Der Sprecher verwies zudem auf die bereits bestehende Möglichkeit, Verbotszonen zu erlassen, in denen Pyrotechnik nicht erlaubt ist.

Gleichzeitig sprach sich Faeser in der „Bild“ für härtere Strafen aus. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte sie. „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden.“ Der entsprechende Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.

Hunderttausende Menschen haben bis Freitag eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot unterzeichnet. Gestartet worden war sie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Harte Strafen laut Gesetz bereits möglich

Für eine konsequente und schnelle Bestrafung sprach sich auch Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) aus. „Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden“, sagte er ebenfalls der „Bild“. Die Täter müssten „die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen“.

Das Strafgesetzbuch biete „schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben“, sagte Wissing. Einzelne Anpassungen seien aber sinnvoll. „Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen“, appellierte der Justizminister.

Die Berliner Polizei hatte nach der Silvesternacht gemeldet, dass mehrere Polizisten und Rettungskräfte während ihrer Einsätze mit Feuerwerkskörpern beschossen worden seien. Laut Senatsverwaltung wurden 30 Polizisten verletzt. Einer von ihnen musste nach Angaben eines Polizeisprechers operiert werden, nachdem er von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen und schwer verletzt worden war. Bundesweit starben fünf Menschen bei Unfällen mit Feuerwerkskörpern.

Jugendliche mit Migrationshintergrund

Der Psychologe und Extremismus-Experte Ahmad Mansour sagte am Donnerstagabend in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, bei den Angreifern handele es sich vielfach um Jugendliche, „die bewusst den Konflikt mit der Polizei suchen, weil sie sich dann sozusagen als Helden darstellen können, vor allem in den sozialen Medien“. Es handele sich vor allem um Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Auch Mansour forderte „harte Konsequenzen“. „Also nicht nur Parolen oder Sonntagsreden von irgendwelchen Politikern, sondern wirklich dafür sorgen, dass diese Menschen vor Gericht stehen, und auch Strafen bekommen“, sagte der Extremismus-Experte. „Im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen unserer demokratischen Prinzipien, aber das muss weh tun.“ (afp/dpa/tp)