Faeser fordert Zustimmung zu Sicherheitspaket – Laschet: „Grenzkontrollen nur Symbolpolitik“

Angesichts von Widerstand hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, am Freitag im Bundestag dem Sicherheitspaket zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen wird.“

Das Sicherheitspaket sei „die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, sagte Faeser weiter.

Durch „Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ werde zudem der „Schutz vor Gewaltkriminalität“ deutlich gestärkt.

Zudem sei das Sicherheitspaket ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin. „Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.“

Armin Laschet an der Grenze gestoppt

Das Sicherheitspaket soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen an dem Maßnahmenbündel geeinigt. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in der SPD-Fraktion ein Machtwort in Bezug auf das Sicherheitspaket gesprochen haben. (afp/red)