Faeser: Bundesländer sollen „anpacken, nicht meckern“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Wovon ich gar nichts halte, ist, wenn man in Krisen- und Kriegszeiten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigt“, sagte Faeser der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Anpacken, nicht meckern, lautet da mein Motto.“

Insbesondere das Land Berlin hatte sich wiederholt beklagt, bei der Aufnahme von Kriegsvertriebenen zu wenig Unterstützung zu bekommen, und vom Bund mehr Umverteilung gefordert. Faeser weist solche Vorwürfe zurück. „Wir haben uns von Anfang an mit den Ländern eng abgestimmt, Tag und Nacht“, sagte die Innenministerin. „Die Lage war anfangs schwierig, weil die Geflüchteten vor allem in den Großstädten angekommen sind. Nicht nur in Berlin übrigens, sondern auch in Hamburg, München, Köln oder Bremen.“

„Flüchtlinge gerecht verteilen“

Deshalb habe der Bund Züge und Busse eingesetzt, um die Menschen auch in andere Städte zu bringen. „Das ging so lange gut, wie die Bundesländer uns freiwillig genügend freie Unterkünfte gemeldet haben“, sagte Faeser. „Das war in der vergangenen Woche nicht mehr der Fall, sodass wir uns entschieden haben, die Menschen jetzt nach einer festen Quote innerhalb Deutschlands zu verteilen, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.“

Es gehe nun darum, die Flüchtlinge „so gerecht wie möglich zu verteilen“, auch auf die vielen kleineren Kommunen in Deutschland, so die SPD-Politikerin. „Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten“, betonte sie.

Die Ministerin forderte zudem eine gerechtere Umverteilung der ukrainischen Flüchtlinge in Europa. „Polen hat fast zwei Millionen Menschen aufgenommen und leistet gerade Herausragendes. Wie auch andere Nachbarstaaten der Ukraine“, sagte Faeser. Diese Länder müssten jetzt entlastet werden, wozu Deutschland einen großen Beitrag leiste. Das Ziel müsse eine Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge innerhalb Europas nach festen Quoten sein. Darauf arbeite sie mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hin.

Appell auch an andere Staaten

Auch von Staaten außerhalb der Europäischen Union erhofft sich Faeser einen Beitrag. „Es wäre auch gut, wenn es international eine große Bereitschaft gäbe, Geflüchtete aufzunehmen, etwa seitens der USA, Kanadas oder Japans“, sagte sie.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verließen seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits mehr als drei Millionen Menschen die Ukraine. Der Großteil flüchtete zunächst in die Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.

In Deutschland registrierte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Freitag 197.423 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein. (afp/mf)