Faeser befürchtet neue Silvester-Krawalle – wie sicher fühlen Sie sich?

„Ich habe Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen.“ So drückte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Befürchtungen über erneute gewalttätige Ausschreitungen zu Silvester aus. 

Faeser warnt jetzt, zehn Tage vor dem Jahreswechsel, vor einer generell steigenden Gewaltbereitschaft, in die auch die Folgen des Nahostkonflikts hineinspielten.

Bilanz der Krawallnacht in Berlin

Die Silvesternacht 2022/2023 hat sich vor allem durch bürgerkriegsähnliche Bilder mit Gewalt, auch gegen Rettungskräfte und Polizei, ins Gedächtnis gebrannt. Hier die Bilanz der Berliner Krawalle im letzten Jahr in Berlin in Zahlen vom letzten Januar:

• 69 Angriffe auf Feuerwehrleute, davon wurden 53 bislang zur Anzeige gebracht
• 11 Beschädigungen an Feuerwehr-Fahrzeugen (über 30.000 Euro Schaden)
• 49 von der Polizei registrierte Angriffe auf ihre Beamten, mit 37 ermittelten Tatverdächtigen
• die Aufnahme von mehr als 100 Strafanzeigen
• 26 beschädigte Polizeifahrzeuge, neun davon sind Totalschäden
• 47 verletzte Beamte, davon wurden 14 ambulant behandelt, 5 traten vom Dienst ab
• 145 Festnahmen von Tatverdächtigen
• 18 verschiedene Nationalitäten unter den Festgenommenen
• 45 Verdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie
• 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer

Währenddessen die nicht benannten Nationalitäten der Täter, die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusspistolen beschossen haben, zum Politikum wurden, forderten Politiker, unter anderem auch Nancy Faeser, dass bis zu einem Urteil maximal ein paar Wochen vergehen dürften. Justizminister Marco Buschmann (FDP) befand nach den Silvesterkrawallen, es brauche „abschreckende und angemessene Strafen“. 

Aufarbeitung 2023 nicht abgeschlossen

Jetzt, kurz bevor die nächste Silvesternacht bevorsteht, ist klar: Die Bilanz der Aufarbeitung fällt dürftig aus, denn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren wurden eingestellt: Von den 150 Ermittlungsverfahren, die die Berliner Staatsanwaltschaft geführt hat, wurden zwei Drittel eingestellt. Übrig blieben 41 Tatverdächtige. 17 Urteile sind mittlerweile gefällt, zehn davon nach Jugendstrafrecht. Es handelt sich um Bewährungsstrafen, Geldstrafen oder Erziehungsmaßnahmen. Die FAZ berichtet, dass den höchsten Betrag Ahmet Ö., zahlen musste, der weit vor Mitternacht mit einer Schreckschusspistole herumgeballert hatte und die Polizisten bei der Festnahme im Suff anbrüllte und beschimpfte. Seine Strafe: 80 Tagessätze à 170 Euro, insgesamt 13.600 Euro.

Nancy Faeser, die sich zu den viel diskutierten Nationalitäten der Gewalttäter der letzten Silvesternacht vage äußerte mit: „Bestimmte junge Männer mit Migrationshintergrund begehen Gewalttaten und verachten unseren Staat“, sprach jetzt die Befürchtung aus, dass sich die in diesem Jahr befürchteten Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten. „Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei“, sagte die Innenministerin. 

Maßnahmen zur Eindämmung geplant

Aufgrund der Ausschreitungen vor allem im Berliner Bezirk Neukölln, heißt es dazu auf „Welt TV“, plant die Stadt hier eine Böllerverbotszone zwischen Hermannplatz und Sonnenallee, also genau da, wo der Brennpunkt im vergangenen Jahr war. So sollen allein in Berlin mehr als 2.800 zusätzliche Beamte im Einsatz sein […]. Mutmaßliche Täter, die von der Polizei festgesetzt werden, sollen in sogenannten Sammelstellen erkennungsdienstlich behandelt werden.

Um die Verfahren zu beschleunigen, will die Berliner Staatsanwaltschaft in der Silvesternacht mehr Staatsanwälte in Rufbereitschaft zur Verfügung stellen. Es werden vier Staatsanwälte im Einsatz sein, normalerweise sind es nur zwei. Mit Blick auf die vermutlich wieder meist jungen Täter sollen vor allem Staatsanwälte im Einsatz sein, die mit dem Jugendstrafrecht besonders vertraut sind. Das gilt auch für die Bereiche Landfriedensbruch, Brandstiftung, Verwendung von Sprengstoff und Pyrotechnik. Alles Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Lage nicht erneut eskaliert.