Faeser: Ausweisungsmöglichkeit von Hamas-Unterstützern nutzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.

Klingbeil warnt vor Verallgemeinerung

Klingbeil betonte zudem: „Wir sind gerade dabei das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren.“ Mit Blick auf eine mögliche Einbürgerung in Deutschland erklärte er: „Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen.“

Gegen diejenigen, die Antisemitismus verbreiteten oder die radikalislamische Hamas unterstützten, „werden wir konsequent vorgehen“, kündigte der SPD-Chef an. Deutschland werde hierbei „alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet“.

Zugleich warnte der SPD-Politiker davor, Araber oder Muslime in Deutschland pauschal mit dem Terror der Hamas gleichzusetzen. Eine pauschale Verurteilung werde „der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht“, sagte Klingbeil. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten“, forderte der SPD-Politiker.

„Den Vernünftigen eine Stimme geben“

Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung. „Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen. Das erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme.“

Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: „Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas.“ Der Parteichef stellte klar: „Wir überprüfen natürlich alle Zahlungen.“

Von der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwarte er mit Blick auf weitere Hilfszahlungen, sich „deutlich“ vom Terror der Hamas zu distanzieren. (afp/red)