Fachkräftemangel: Arbeitgeberpräsident drängt bei geplantem Zuwanderungsgesetz zur Eile

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drängt beim geplanten Zuwanderungsgesetz zur Eile. Es sei „dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Kramer verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen: „Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter: Wir haben überall unbesetzte Stellen.“

Vor diesem Hintergrund kritisierte Kramer auch die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren, „anstatt darüber zu philosophieren, wie man das Ganze anders nennt“.

Zwar müssten Feinjustierungen vorgenommen werden; am „Grundsatz des Förderns und Forderns“ dürfe aber „nicht gerüttelt werden“. Die Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. „Darauf könnte die SPD durchaus stolz sein“, sagte Kramer.

Der Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz war am Montag in die Ressortabstimmung gegangen. Die Vorlage, die am 19. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. (afp)