Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz: FDP will Gesetz nicht zustimmen und fordert Punktesystem

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen.

„Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar“, heißt es in einem Papier von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Erforderlich sei ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada, schreibt Kuhle. Die große Koalition entscheide sich jedoch explizit gegen ein Punktesystem und für ein System mit Mindestanforderungen:

„Damit enthält das geplante Gesetz keine Antwort auf die Frage, warum sich qualifizierte Fachkräfte im Wettbewerb mit anderen Staaten für Deutschland entscheiden sollen.“

Außerdem, so Kuhle, würden die geplanten Neuregelungen keine hinreichende Anerkennung der Berufserfahrung von Menschen enthalten, die nach Deutschland einwandern möchten. (dts)