Fachkräfte einwandern lassen – illegale Migration stoppen: Merkel misst Einwanderungsgesetz „große Bedeutung“ zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte als „zentrales Projekt“ der großen Koalition bezeichnet.

Deutschland habe auch in einfachen Berufen einen „großen Mangel an Fachkräften“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Deswegen messe ich diesem Gesetz eine große Bedeutung zu.“

Merkel bekräftigte auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz das Vorhaben, das Gesetz vor Jahresende auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben sei auch ein Bestandteil im Kampf gegen die illegale Migration, da es die Chance auf legale Zuwanderung nach Deutschland schaffe, fügte sie hinzu und verwies auf Länder des westlichen Balkans. Bei dem Gesetz gehe es somit um „eigene deutsche Interessen“.

Merkel betont Bedeutung der Beziehung zu den USA und des Multilateralismus

Zudem betonte sie die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der gewohnte „Ordnungsrahmen“ der Weltpolitik stehe im Augenblick „stark unter Druck“, sagte Merkel am Freitag. „Dennoch ist die transatlantische Zusammenarbeit auch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika natürlich zentral für uns, und ich werde sie auch weiter pflegen.“

Merkel hob die Bedeutung des Multilateralismus für ihre politische Arbeit hervor und betonte ihre „feste Überzeugung“, dass durch Zusammenarbeit „Vorteile für alle“ geschaffen werden könnten. Das sei zwar derzeit nicht immer das „herrschende Prinzip“, räumte Merkel ein. „Aber trotzdem wird mich das jetzt nicht davon abbringen, weiter dafür zu werben.“

Trump stemmt sich gegen die Globalisierung zum Nachteil der USA. Das stößt bei vielen Globalisierungsanhängern auf Widerstand.

Merkel pocht auf Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten

Außerdem pocht Merkel angesichts des Widerstands der Grünen auf die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

Es müsse „sehr schnell“ geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Asyl habe, sagte Merkel. Die Grünen sollten in „intensiven Gesprächen“ überzeugt werden. Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte dagegen seine Ablehnung der Regierungspläne.

Deutschland brauche „noch mehr Ordnung und Steuerung der Migration“, so Merkel. „Auf der einen Seite wollen wir denen, die Schutz brauchen, auch Schutz geben. Aber auf der anderen Seite wollen wir auch denen gegenüber, die keinen Anspruch auf Hilfe haben, dieses sehr schnell klären und damit auch nicht Hoffnungen wecken, die dann nicht eingelöst werden können.“

Merkel kündigte „intensive Gespräche“ an, um für ihre Pläne zu werben und die Grünen umzustimmen. Es gehe um „Argumente, um Überzeugung, darüber, dass man miteinander spricht“. (afp/dts/so)