FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von jedem NATO-Staat

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.

„Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen“, sagte er der „Bild“. „Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht.“

Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne. Faber verlangte außerdem, die NATO-Spitze müsse sich um die zusätzliche Unterstützung von Drittstaaten bemühen. Das helfe der Ukraine und der NATO, sagte Faber.

Fünf Luftverteidigungs-Systeme sind zu wenig

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer NATO-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für unzureichend.

„Biden sagte gestern, die Unterstützung der NATO bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug“, sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Diese fünf Flugabwehr- oder Luftabwehrsysteme, über die diskutieren man jetzt seit Monaten. „Wir sind zu zögerlich, wir sind zu langsam. Wir sind nicht entschlossen genug“, so der SPD-Politiker weiter.

„Und deswegen kann ich nur an alle appellieren, vor allem an alle NATO-Mitglieder, jetzt endlich mehr zu tun. Denn dieses Durchwurschteln in Sachen Unterstützung der Ukraine, die muss gestoppt werden.“ Russlands Präsident Putin habe mit seinem Angriffskrieg die NATO gestärkt, stelle sie aber auch auf eine Probe.

„Er wollte ja eigentlich die Finnlandisierung der Ukraine. Jetzt hat er die Natoisierung von Finnland erreicht. Wir haben zwei starke neue Partner Schweden, Finnland. Das tut uns vor allem in Europa sehr, sehr gut. Aber selbstverständlich hat er es darauf angelegt, die Nato zu schwächen, sie zu spalten.“

Nach Ansicht Roths wäre der NATO-Gipfel in Washington ein Erfolg, wenn es gelänge, der Ukraine ein großes Unterstützungspaket zu garantieren. Außerdem müsse die NATO ein klares Bekenntnis abgeben. „Die Ukraine gehört perspektivisch in die NATO. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine über Sicherheitszusagen einzelner Staaten ein so großes Land werden schützen können und ihm solidarisch beistehen können.“

Beratungen gehen weiter

Die Staats- und Regierungschefs der NATO beraten heute in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine (ab 19:00 Uhr MESZ). Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant.

Am Rande des Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

Selenskyj hat von den Verbündeten sieben weitere Patriot-Luftabwehrsysteme zur Abwehr russischer Angriffe gefordert. Eines von diesen sieben Systemen hat Berlin bereits geliefert, weitere Zusagen werden in Washington erwartet.

Auf dem Programm steht am Mittwoch zunächst eine Sitzung des Nordatlantikrats im Kreis der 32 Nato-Länder. Im Anschluss treffen die Staats- und Regierungschefs Vertreter aus Partnerländern wie Moldau und Georgien. Am Abend findet auf Einladung von US-Präsident Joe Biden ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs statt. (dts/afp/red)