Wenn Fakten als Hass-Rede angesehen werden – Verlust von Redefreiheit führt zu Tyrannei

Arthur Milikh ist geschäftsführender Direktor des Claremont Institute’s Center for the American Way of Life. In einem Gespräch mit Jan Jekielek, Moderator von „American Thought Leaders“ erläuterte er, wie Richtlinien und Gesetze, die Hassreden regulieren, in Wirklichkeit Meinungen unterdrücken und die Redefreiheit wegnehmen. Solche Politik führt seiner Ansicht nach zur Tyrannei.

„Es wird hinlänglich angenommen, dass die Kriminalisierung von Hassreden den öffentlichen Diskurs von rassistischen Ausschweifungen und Holocaust-Leugnung befreien würde“, sagte Milikh zu Jekielek. „In Wahrheit tun diese Gesetze das nicht wirklich.“

Milikh erklärte, dass unter der Kontrolle von Hassreden die Meinungen immer radikaler geworden sind. In den 1990er Jahren hatte die politische Korrektheit viel mit Höflichkeit zu tun. Man hielt sich in seinen Äußerungen zurück, weil man andere nicht verletzen wollte.

„Heute steht eine ausgefeilte Doktrin hinter der Kontrolle der sogenannten Hassrede“, fuhr Milikh fort. „Auf den Punkt gebracht, sollen die Gedanken und die Stimme der sogenannten Unterdrücker-Gruppen zum Schweigen gebracht werden. Die Stimme der sogenannten Marginalisierten sollen hingegen vergrößert und befreit werden.“ Das kommt von der vorgeschobenen „Identitätspolitik“. Sie fördert die Einteilung der Menschen in Unterdrücker- und Randgruppen.

Milikh erläuterte, dass nach der kritischen Rassentheorie oder Identitätspolitik für die amerikanische Geschichte die Unterdrückung von verschiedenen Menschengruppen charakterisierend gewesen sei.

Laut dem sogenannten „1619 Projekt“ der „New York Times“ wurden die Vereinigten Staaten auf weißer Vorherrschaft gegründet (Anmerkung: Das 1619 Projekt ist ein Versuch von „New York Times“-Journalisten, die US-Geschichte neu einzuordnen. In ihr wird nicht 1776 als Gründungsjahr angegeben.).

Es wird jetzt ständig die Botschaft verbreitet, dass die Marginalisierten rein und gut sind. Die Unterdrücker-Gruppen hingegen sind „latente Nutznießer aller Arten von Privilegien“ und sollten sich deshalb schweigend und demütig belehren lassen, so Milikh weiter. Es sei „unfassbar“ aber so gesehen nicht weiter verwunderlich, dass Fünftklässlern in Buffalo Propaganda von Black Lives Matter (BLM) gelehrt wird.

Selbst Fakten können als Hassrede angesehen werden

Mittlerweile seien die Doktrinen hinter der Politik der Hassrede so radikal geworden, dass sogar Fakten als Hassrede angesehen werden könnten.

„Bestimmte Fakten können als rassistisch, fremdenfeindlich und transfeindlich angesehen werden. Dadurch werden sie, selbst wenn sie objektiv wahr sind, aus dem Sagbaren verbannt. Es wird versucht, sie aus den Köpfen zu entfernen“, sagte Milikh. „Dies ist eine logische Konsequenz des identitätspolitischen Denkens.“

Milikh gab das Beispiel einer Debatte zwischen Medizinern, Biologen und Transgender-Aktivisten. Viele Mediziner würden sagen, dass das Geschlecht bei der Geburt festgelegt wird. Die Transgender-Aktivisten erwidern dazu: „Nein, das biologische Geschlecht wird lediglich bei der Geburt zugewiesen, und wir entscheiden, welches soziale Geschlecht wir sind.“

„Es wird ziemlich offensichtlich, dass es ein großes Interesse daran gibt, diese Art von wissenschaftlichen Fakten zu unterdrücken“, so Milikh. „Selbst wenn die Wissenschaft Fakten benennt, werden sie als transphob betrachtet.“

Ein weiteres Beispiel sind die Unterschiede in der Kriminalität zwischen Gruppen.

Nach Milikh behaupten viele dieser Aktivisten, dass mit Kriminalitätsstatistiken bestimmte Menschen erniedrigt, herabgesetzt und verletzt werden sollen. Doch „das ist einfach nicht wahr.“

„Wenn man verbietet, über solche Tatsachen zu sprechen, nimmt man einer Nachbarschaft die Möglichkeit für Sicherheit zu sorgen“, so Milikh. Wenn man logisches Denken verhindert, sei das nichts anderes als eine Verzerrung des Intellekts. Zu behaupten bestimmte Fakten seien rassistisch oder transphob, ist töricht.

Hate-Speech-Gesetze können Hassreden oder Gewalt nicht aufhalten

Milikh zufolge würden die Gesetze gegen Hassreden auch nicht dazu beitragen, Hassrede und Gewalt zu stoppen. Im Gegenteil führten sie zur Eskalation. Als Beispiel nannte er Großbritannien. In England wurden antisemitische Hassreden unter Strafe gestellt. Tatsächlich seien dort Juden 13-mal häufiger antisemitischer Gewalt ausgesetzt als in den USA, wo es solche Gesetze nicht gibt.

Als weiteres Beispiel nannte er einen belgischen Parlamentsabgeordneten, der zehn Jahre lang daran gehindert wurde, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, weil er sich kritisch zum Thema Einwanderung äußerte.

„In diesem europäischen Land ist eine objektive Diskussion über Einwanderung wegen dieser Hass-Sprech-Gesetze fast unmöglich“, sagte Milikh. „Die Menschen dort werden wütend und radikalisiert. Diese Gesetze schaffen eine große Menge an Schaden.“

Im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und in der Anglosphäre gebe es seit den 1970er Jahren ein sehr gefährliches Experiment. Das besteht darin, die Redefreiheit abzuschaffen, indem man Gesetze gegen Hassreden erlässt.

„Diese Länder werden immer mehr von Bürokraten, anstatt von der Politik, geführt. Es gibt dadurch eine Menge Unruhen, die unter den Teppich gekehrt werden. Besonders unter verschiedenen ethnischen Gruppen“, fuhr Milikh fort. „Am Ende hat man eine Art von sanfter Tyrannei, die sich selbst verewigt, indem sie den Reichtum umverteilt.“

Was können wir tun?

Auf die Frage, was wir in einer solchen Umgebung tun können, antwortete Milikh, dass es mehrere Wege gibt, auf die man sich konzentrieren kann: „Zuerst sollten wir darüber nachdenken, welche Institutionen eine unverhältnismäßige Macht über die Überwachung von Sprache und Gedanken haben. Eine, die ich bereits genannt habe, ist Google.“

Google kontrolliert 90 Prozent der weltweiten Suchanfragen und ist damit im Wesentlichen das Portal ins Internet.

„Kein freies Land sollte es dulden, dass ein Konzern definiert, was man sagen darf und was nicht. Der Konzern versucht die Art der verfügbaren Informationen so zu verdrehen, dass sie seiner moralischen Weltanschauung zugutekommen.“

Der zweite Ansatzpunkt seien laut Milikh die Universitäten: „Die Universitäten sind seit geraumer Zeit von der sehr radikalen Linken gekapert worden. Und ich glaube nicht, dass ein freies Volk sowas tolerieren muss.“

„Diese Universitäten hängen vorwiegend von Bundes- und Staatsbudgets ab. Der Staat Florida könnte sehr leicht der Universität von Florida die Finanzmittel entziehen. Ich will sie nicht beleidigen, aber ich nenne das nur als ein Beispiel.“

Milikh zufolge sollte man solide, intelligente Ausbildungsprogramme schaffen, um zu vermeiden, dass das College die alles beherrschende Institution bleibt.

„So lange die Redefreiheit in Amerika noch existiert, müssen wir uns gegen diese sehr gefährlichen und ungerechten Ideologien aussprechen. Wir müssen öffentlich beim Namen nennen, welche Art von Amerika sie schaffen wollen“, sagte Milikh und betonte, dass das Aussprechen „extrem wichtig“ sei.

„Die Redefreiheit ist eine Frage der höchsten zivilisatorischen Ebene“, schloss Milikh. „Mit dem Verlust der Redefreiheit sinkt das Land bedauerlicherweise in eine Form von weichem Despotismus. Es würde fast unmöglich sein, uns wieder herauszuholen.“

Das englische Original erschien zuerst in der englischen Ausgabe der The Epoch Times unter dem Titel: Hate Speech Laws Take Away Freedom of Speech: Arthur Milikh (Deutsche Bearbeitung ha)