Exekutive ist „unglaublich ermächtigt“ – Expertise nur „zur Legitimation des politischen Handelns“ erwünscht

Der deutsche Philosoph, Pädagoge und Publizist Dr. Matthias Burchardt hat sich lange mit den philosophischen Phänomenen in der Politik auseinandergesetzt und betrachtet die Ausführung der Politik in der jetzigen Corona-Pandemie mit höchster Sorge. Gerade jetzt sei eine gute und breit gefächerte Kommunikation nötig, die aber nicht stattfinde.

„Wir brauchen ein Parlament, in dem Argumente abgewogen werden und dem Allgemeinwohl zuträgliche Entscheidungen getroffen werden“, erklärt er im Gespräch mit Epoch Times. „Das heißt, wir haben die Verantwortung, aber auch die Qualität der politischen Entscheidungen gekoppelt an den Diskurs der Vielen, und zwar nicht nur bei den politischen Repräsentanten.“

Demokratie sei seiner Meinung nach mehr als einmal im Jahr oder alle vier Jahre zur Wahl zu gehen. Die Demokratie lebe davon, „dass in der Gesellschaft ein offener Diskurs und eine Abstimmung im Sinne der Meinungsbildung und Urteilsbildung stattfindet“, sagt er. Eine Gesellschaft, die auf diesen Prozess verzichte, bringe sich selbst um eine Legitimation der politischen Entscheidung.

Als Beispiel führt er das derzeitige „Corona-Kabinett“ an, bei dem sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder „irgendwo im Hinterzimmer“ trifft. Das tauche ja „noch nicht einmal im Grundgesetz auf“ und sei damit kein Gremium mit einer Legitimation, kritisiert Burchardt. Die Exekutive sei gerade „unglaublich ermächtigt“ und die Parlamente spielten kaum eine Rolle.

Im Hinblick auf die Entscheidungsfindung würden viel zu wenige angehört werden. Aus den Errungenschaften der Aufklärung wüssten wir, dass der Mensch aus Vernunftgründen Entscheidungen treffen muss. Sie müssten abgewogen werden und angemessen sein und dürften nicht aus Beschleunigungsdrang, vermeintlicher Alternativlosigkeit und Sachzwang heraus getroffen werden.

Im Interview wird in diesem Zusammenhang verstärkt auf die Mängel der Kommunikation eingegangen, die in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen zu finden sind. Was den Bereich der Wissenschaft betrifft, so finde man vornehmlich die Expertise „des Herrn Drosten“, aber wo blieben die Erkenntnisse der Epidemiologen, der Immunologen, der Mathematiker, der Soziologen und der Ökonomen, die das Ganze gegeneinander abwägen könnten? Hier würde ein viel reicheres Bild gebraucht.

Ich habe das Gefühl, dass die Expertise nur dann erwünscht ist, wenn sie zur Legitimation des politischen Handelns taugt. Ja, wenn sie das politische Handeln infrage stellt, dann wird sie ausgeblendet und das unterbietet eigentlich aufklärerische Standards. Das finde ich sehr, sehr beängstigend“, so Burchardt.

Am Ende des 30-minütigen Gesprächs stellt Epoch Times dem Philosophen die Frage, was er dem Beratergremium der Bundesregierung sagen würde, wenn er zweieinhalb Minuten sprechen dürfte.

Burchardt antwortet: „Erinnert euch bitte an die Ansprüche unserer kulturellen Herkunft: Wir sind eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft. Wir haben Rechtsnormen, die im Grundgesetz festgelegt sind. Wir haben so etwas wie Menschenrechte, wir haben jede Menge Güter, die über das Prinzip der Hygiene und der Gesundheit hinausweisen. Sie müssen in Abwägung, in Relation gebracht werden und bei den Maßnahmen mit berücksichtigt werden.

Öffnet bitte wieder den Diskurs und nehmt eure Verantwortung wahr für eine Gesellschaft, die auch nach der Überwindung dieser Krise noch irgendwie existieren muss. Wir haben nämlich eine Erosion eigentlich aller Instanzen des öffentlichen Lebens. Wir haben eine traumatisierte, fragmentierte Gesellschaft. Und selbst wenn von heute auf morgen entweder das Virus besiegt oder das Virus-‚Phantasma‘ sozusagen geplatzt ist, müssen wir irgendwie gemeinsam eine Zukunft bauen.

Es gibt einen schönen Satz bei Kant, der sagt: Wenn wir uns streiten, müssen wir immer so streiten, dass eine weitere, eine spätere Versöhnung jederzeit möglich ist. Wenn wir Krieg führen, müssen wir das so machen, das immer wieder auch Frieden entstehen kann. Habt ihr eigentlich irgendeine Perspektive dafür, wie diese gesellschaftliche Wunde wieder heilen kann? Und zwar nicht im Sinne einer Vernarbung und einer oberflächlichen Funktionalität, sondern im Sinne einer Grundlegung für ein gedeihliches Leben für alle? Da fehlen mir die fundamentalen Antworten.“

Das komplette Interview sehen Sie hier:

Das Interview führte Alexander Zwieschowski.