Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen unterstützt Werteunion im Wahlkampf

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will sich in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen für konservative Kräfte in der CDU engagieren.

Maaßen werde bei einer Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkt in Sachsen und Brandenburg auftreten, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. An der Basis herrsche großes Interesse an dem früheren Behördenchef: „Es gibt viele Anfragen von CDU-Verbänden und Landtagsabgeordneten.“

Der Auftakt ist laut Mitsch für den 3. Mai im fränkischen Coburg geplant. Dort werde Maaßen auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Werteunion mit der örtlichen Jungen Union sprechen.

Mitsch betonte, dass die Auftrittsreihe mit Maaßen keine exklusive Veranstaltung der Werteunion sei, sondern immer gemeinsam mit örtlichen CDU-Verbänden oder Landtagsabgeordneten geplant sei. „Das beschränkt sich nicht auf den Osten, wir planen auch Veranstaltungen im Westen.“

Maaßen im Februar Werteunion beigetreten

Schwerpunkt der Reihe mit Maaßen seien aber die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, wo im September neue Landtage gewählt werden. Maaßen war im Februar der Werteunion beigetreten, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker. Über Maaßens Engagement im Wahlkampf hatte am Freitag zunächst der „Focus“ berichtet.

Die Auftritte des früheren Verfassungsschutzpräsidenten finden ohne Einbindung der jeweiligen Führungen der Landes-CDU statt. Ein Sprecher der sächsischen CDU sagte zu AFP, Veranstaltungen mit Maaßen seien nicht geplant. Die Partei habe keine Erkenntnisse darüber, ob einzelne Landtagsabgeordnete solche Veranstaltungen anvisierten.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben): „Vom Landesverband wurde er nicht angefragt.“ Dies werde auch so bleiben.

Maaßen war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, diese zu verharmlosen. Auch wurden seine Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt zunächst am Verfassungsschutzpräsidenten fest. Die große Koalition einigte sich dann aber darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (afp)