Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen fordert Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise 2015
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, hat in einem Interview mit dem „Nordkurier“ die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Migrationspolitik der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015 gefordert.
Viele Leute, vor allem in den neuen Bundesländern, würden einfach erwarten, dass vorbehaltlos aufgearbeitet würde, was damals alles schiefgegangen sei. Das sagte Maaßen gegenüber dem „Nordkurier“.
Die Menschen hätten die Erwartung, dass dieses Thema nicht einfach weggedrückt werde, da die Folgen der Migration auch heute noch ganz erheblich seien, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.
Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch dazu stehen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses”, so Maaßen in dem Interview.
Seine Forderung richtet Maaßen insbesondere an die eigene Partei, da sie sich bis jetzt größtenteils gegen die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses aussprach.
Maaßen: Chance für Ralph Brinkhaus sich zu profilieren
Nach Ansicht von Maaßen wäre dies für den neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus eine Möglichkeit Profil zu zeigen. Bisher hatten nur FDP und AfD einen solchen Ausschuss gefordert. Die CDU hingegen wies die Forderung immer wieder zurück. Für Maaßen wäre das auch eine Möglichkeit, das gesellschaftliche Klima ein wenig abzukühlen.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dient der Kontrolle der Regierung und ihrer Organe. Der Bundestag ist zu seiner Einsetzung verpflichtet, wenn von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder dieser beantragt wird. Bei 709 Bundestagsabgeordneten wären also 178 Befürworter notwendig. (er)
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