Ex-Verfassungsrichter verteidigt Maas in Netzpolitik-Affäre

Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Netzpolitik.org-Affäre gegen die Vorwürfe des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range verteidigt. „Der Vorwurf, die Intervention des Ministers sei `ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz`, ist abwegig“, schreibt Hoffmann-Riem in einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ (Septemberausgabe). „Dass auch hochrangige Vertreter der Richterschaft diesen Vorwurf unterstützt haben, deutet auf mangelnde Rechtskenntnis hin oder auf besondere politische Absichten.“

Für Hoffmann-Riem waren die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetdienstes wegen Landesverrats „unhaltbar“. Dies habe der Justizminister zutreffend erkannt und begründet. „Ob er dem Generalbundesanwalt einen Rat oder eine förmliche Weisung erteilt hat, das Verfahren einzustellen, ist öffentlich ungeklärt, aber rechtlich irrelevant. Zu einer Weisung wäre Heiko Maas berechtigt gewesen.“

(dts Nachrichtenagentur)