Ex-UN-Diplomat: „Der G20-Gipfel ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft und unterminiert die Demokratie“

Das G20-Gipfeltreffen „ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft“, stellt Jean Ziegler, ehemaliger UN-Diplomat und Soziologe der Schweiz im Gespräch mit der „Tagesschau“ fest. Denn es gebe die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnehmen sollen.

Jean Ziegler lehrte Soziologie an der Universität Genf und der Sorbonne in Paris. Er war von 2000 bis 2008 UN-Berichterstatter und gehört heute dem beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates an.

Im Interview geht er darauf ein, dass die G20-Staatschefs hinter Stacheldraht Beschlüsse fassen, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht.

Dieser G20-Gipfel unterminiert die Demokratie.“

Der G20-Gipfel sei eine „Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren“, so Ziegler.

Was haben die G20-Staaten erreicht?

G20-Treffen gibt es seit 1999, anfangs trafen sich die Finanzminister, später die Staats- und Regierungschefs. Und die Ergebnisse? Jean Ziegler sagt:

Ich glaube, sie haben nichts erreicht.“

Zwar gäbe es ein schönes Postkartenfoto am Ende und ein Schlusskommuniquè. Eine Kontrolle der Beschlüsse gibt es aber nicht.

Die wichtigen Grundsatzbeschlüsse, wie das Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, eine Totalentschuldung der ärmsten Länder der Welt oder ein Ende des Landraubes in Afrika könnten Millionen Menschen das Leben retten. Im Grundsatzkommuniquè am Abschluss werde nichts davon stehen, beklagt der ehemalige Diplomat. An dieser Stelle könnte die G20 ziemlich schnell die Welt verbessern, doch es passiert nicht.

„Deshalb halt ich von diesem G20-Gipfel überhaupt nichts,“ so Ziegler. Es sei eine Nebelwand, „ein Herrschaftsinstrument, das zur Lösung internationaler Probleme überhaupt keinen positiven Beitrag leistet“.

G20 „ersatzlos abschaffen“

Er plädiert dafür, die G20 abzuschaffen, „ersatzlos abzuschaffen“. Die Probleme müssten im Rahmen der UN gelöst werden. Die UN wurde 1945 gegründet, doch sie sei in einem „jämmerlichen Zustand“, weil „die G20 den Anspruch monopolisiert hat, diese Probleme zu lösen und sie dann trotzdem nicht löst“, beklagt der Experte.

So brauche es eine Wiederauferstehung der UNO und deshalb sei die „G20 als unbrauchbare Konkurrenzorganisation der UN abzuschaffen“.

Jean Ziegler, angesprochen auf die befürchtete Gewalt rund um das Gipfeltreffen in Hamburg, empfindet die schrecklichen Verhältnisse auf der Welt als schlimmste Gewalt : So verhungere alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren, der Krieg in Syrien dauere nun schon sechs Jahre an.

Der natürliche Widerstand gegen diese Verhältnisse könne von Gewaltausbrüchen in Hamburg umrahmt werden, denn das Treffen sei „politisch falsch, moralisch verantwortungslos und vor allem unnötig“, so Ziegler.