Ex-Umweltminister Töpfer über Klimapaket: „Politik ist Kunst des Möglichen“

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hält das Klimapaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. Es sei „nicht möglich“, dass die Bundesregierung damit die bis zum Jahr 2030 anvisierte CO2-Einsparung erreichen könne, sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er sei fest davon überzeugt, dass das Paket nachgebessert werden müsse.

Mit Blick auf die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Klimapaket enthalte das, was politisch durchsetzbar sei, sagte Töpfer: „Es ist sicher richtig, dass Politik die Kunst des Möglichen ist, aber es ist die Kunst des Möglichen, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen“.

Positiv sieht Töpfer die jährliche Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen. Er plädierte für klare gesetzliche Vorgaben in der Umweltpolitik, auch im Sinne der Industrie: „Ganz viele in der Wirtschaft sind der Meinung: Wir wollen Klarheit haben, dann können wir auch gut damit arbeiten“.

Die von Greta Thunberg angestoßenen Proteste der Jugend bezeichnete Töpfer, der auch Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen war, als „großen Erfolg“. Thunberg habe es geschafft, die Gesellschaft aufzurütteln. Die zentrale Aufgabe sei es nun, von diesem Aufrütteln zu Taten zu kommen. (afp)

Altmaier warnt vor Klima-Debatte mit Grünen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren. „Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Allerdings kritisierte er die Grünen.

Diese hätten im Bundesrat keine Mehrheit. „Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket.“ Die von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung braucht für Teile des geplanten Milliarden-Klimaprogramms im Bundesrat die Zustimmung der Länder. Deshalb will Schwarz-Rot das Gespräch mit FDP, Grünen und Linken suchen. Grüne und FDP haben bereits deutliche Nachbesserungen an dem „Klimaschutzprogramm 2030“ verlangt.

Söder lobt Klima-Paket

Laut Markus Söder hingegen hat sich die Große Koalition mit dem Klimapaket  „eindrucksvoll zurückgemeldet“. „Das ist ein Pfad der Vernunft“, sagte der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Natürlich stellt das nicht alle zufrieden. Aber es ist eben kein extremes Konzept, sondern die goldene Mitte der Vernunft“, sagte Söder.

„Denn wir müssen darauf achten, dass wir Klimaschutz mit und nicht gegen die Bürger machen. Nur Auto-, Flug- oder Fleischverbot spaltet die Gesellschaft.“

Es gehe auch darum, sozial Schwächere und den ländlichen Raum nicht zu vergessen, so der CSU-Chef. Viele Menschen seien zum Beispiel auf das Auto angewiesen, gerade auf dem Land brauchen sie ein Auto, um zu ihrer Arbeit kommen.

„Statt jeder Menge Verbote schaffen wir eine Fülle von Anreizen. Das ist ein echtes Konjunkturprogramm für den Klimaschutz.“ Forderungen aus der Wirtschaft nach Kompensation für höhere Kosten wies Söder zurück.

„Den einen ist es zu wenig, den anderen zu viel, was wir machen. Das zeigt, dass das Konzept ausgewogen ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er erwarte einen Schub für die Wirtschaft und jede Menge Innovationen.

„Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen etwas verändern. Die Bewahrung der Schöpfung gibt es nicht zum Nulltarif“, so der CSU-Chef.

Umweltbundesamt hegt Zweifel

Die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bezweifelt einem Medienbericht zufolge die Wirksamkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets zur Erreichung der Klimaziele für 2030. Es müssten „deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs“ erfolgen als in dem Maßnahmenpaket vorgesehen, sagte Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Krautzberger erwartet demnach von der im Klimaschutzpaket der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung „keinerlei Lenkungswirkung“.

Es sei zwar gut, dass nach dem Klimaschutzpaket Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werden sollen, sagte Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird aber nicht reichen“, warnte sie.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich in der Zeitung zurückhaltend zu dem Klimaschutzpaket. Er habe sich mehr gewünscht, sagte Weil. Er schlug vor, „ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken“.

Die Regierungskoalition hatte das Klimaschutzpaket am Freitag auf den Weg gebracht. Umweltverbände und Opposition kritisierten die darin vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend. (afp/dts/sua)