Ex-Senatorin Kalayci wegen Korruptionsverdachts vor Gericht

Berlins ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Landgericht Berlin verantworten. Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte gegenüber der Epoch Times.

Ihr wird durch die Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine private Hochzeitsplanung als Gegenleistung für einen Auftrag aus dem Senat ermöglicht zu haben. Die SPD-Politikerin weist den Vorwurf der Bestechlichkeit von sich, wie ihre Verteidigung Mitte August erklärte.

Dem vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, bis sich der Verdacht gegen Kalayci so stark erhärtete, dass sie Anklage erhob. Das Korruptionsverfahren gegen Kalayci startete laut „Tagesspiegel“ bereits Mitte November 2021. Im April 2022 wurde ihre Wohnung und die anderer Verdächtiger sowie deren Arbeitsstellen durchsucht, heißt es dort.

Der Prozess gegen Kalayci, für den zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt sind, soll am 16. Januar 2025 beginnen. Mit angeklagt ist ein 58-jähriger Inhaber einer Werbeagentur, berichtet rbb.

„Pflege Deine Zukunft“

Hintergrund ist laut Staatsanwaltschaft, dass der Werbeagenturinhaber und die SPD-Politikerin im Frühjahr 2019 vereinbart haben sollen, dass seine Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernimmt.

Der Aufwand soll laut Anklage der damaligen Gesundheitspolitikerin jedoch nie in Rechnung gestellt worden sein. Stattdessen, so der Vorwurf, soll Kalayci der Werbeagentur Aufträge aus dem Senat versprochen haben, die sie letztendlich auch erhielt.

Bei der betreffenden Werbekampagne mit dem Titel „Pflege Deine Zukunft“ soll es unter anderem um die Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege gegangen sein.

Die Angeschuldigte Kalayci soll auch keine Rechnungslegung erbeten haben. Stattdessen soll sie laut Anklage ihr Ermessen in Übereinstimmung mit den Erwartungen des Mitangeschuldigten – und damit nicht fehlerfrei – ausgeübt haben. Sie soll die Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 267.830 Euro für ein Projekt zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung an die Agentur des Mitangeschuldigten befördert und dafür gesorgt haben, dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt wurden.

Laut Berliner Staatsanwaltschaft soll der Mitangeschuldigte so abzüglich der Aufwendungen zur Umsetzung des Projekts einen Gewinn in Höhe von schätzungsweise 9.450 Euro für sich und weiteren 7.423,29 Euro für seine Agentur erzielt haben. Die Angeschuldigte Kalayci soll Leistungen im Wert von schätzungsweise 11.240,36 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Insgesamt soll die betreffende Agentur von 2015 bis 2022 über neun Aufträge des Landes Berlin mehr als 6,7 Millionen Euro verdient haben. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage von Anfang 2023.

Auch soll die betreffende Agentur eng mit Kalaycis SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg verbandelt gewesen sein. Laut „Tagesspiegel“ arbeitete damals ein SPD-Funktionär des gleichen Kreisverbandes als leitender Projektmanager in der Agentur.

Überraschender Rückzug als Gesundheitssenatorin

Kalayci leitete den SPD-Kreisverband bis 2018 als Vorsitzende. Bevor sie das Amt der Gesundheitssenatorin (2016 bis 2021) übernahm, war sie zwischen 2011 und 2016 Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. Die jetzt in der Anklage erhobenen Tatvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2019 bis 2021.

Im Sommer 2021 erklärte Kalayci überraschend ihren Rückzug als Gesundheitssenatorin und ihren Ausstieg aus der Politik. Sie gab in der Öffentlichkeit keinen Grund für ihren Rückzug an. Jetzt wird gemutmaßt, dass ein Zusammenhang mit den damals bereits laufenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit bestehen könnte.

Der „Tagesspiegel“ berichtete damals von Widerstand in Kalaycis SPD-Ortsverband. Dieser wollte sie nicht wieder als Kandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2021 aufstellen.

Im August teilte Kalaycis Verteidiger auf eine Anfrage der „Welt“ mit: „Sie versichert, dass sie, bis ihr der Vorwurf bekannt geworden ist, stets davon ausging, dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß abgerechnet und vollständig bezahlt worden sind.“

Es gilt die Unschuldsvermutung.