„Linker als die Linkspartei”: Ex-Parteichef Gabriel sieht SPD auf völlig falschem Kurs und tritt Protestbewegung bei

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackiert den aktuellen Kurs seiner Partei scharf. „Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag. „Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt.“

Der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden, kritisierte der frühere Außenminister.

Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in denen sich jeder wiederfindet.“

Die breite Schicht der „leistungsbereiten Arbeitnehmer“ habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt.“ Jedoch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel der von Parteirechten getragenen Gruppierung „SPDpur“ beigetreten ist. Er unterstütze den Kurs der Gruppe, „weil sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt“, sagte er dem „Stadt-Anzeiger“.

Zu den Trägern von „SPDpur“ zählen vor allem Kommunalpolitiker. Gabriel sagte dazu, die Vertreter aus der Kommunalpolitik stünden nicht im Rampenlicht, seien aber „die Einzigen, die noch Mehrheiten für die SPD holen und überhaupt sich gegen den Zerfall der Partei wehren“.

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender. Er war zudem auf verschiedenen Posten Mitglied der Bundesregierung, zuletzt bis Frühjahr 2018 als Außenminister und Vizekanzler.

Im Gespräch mit dem „Stadt-Anzeiger“ sagte Gabriel, für eine erneute Bewerbung um den SPD-Vorsitz stehe er nicht zur Verfügung. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für den Posten, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt ist. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden. Anschließend soll es Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung geben; die endgültige Entscheidung fällt ein Parteitag Anfang Dezember.

Bisher haben sich drei Duos und ein Einzelbewerber gemeldet. Nur eins der Zweierteams hat aber auch schon die formal nötige Rückendeckung aus der Partei gesammelt. Vorgeschrieben sind die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken oder einem Bezirk oder einem Landesverband. (afp)