De Maizière übernimmt politische Verantwortung für Bremer BAMF

Der Innenausschuss des Bundestags hat am Freitag die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière zu den Mängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt.

Die einstigen Resortchefs sollen dazu befragt werden, inwieweit sie auf die sich schon vor 2015 anbahnenden Probleme reagiert haben, die durch die Vielzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge entstanden.

Der bis März diesen Jahres amtierende de Maizière sagte vor den Beratungen, er übernehme die „volle politische Verantwortung“ für die Vorgänge aus seiner Amtszeit. Damals hätten alle schnelle Entscheidungen gewollt. Es sei allen klar gewesen, dass das Probleme aufwerfen würde.

Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, sagte vor Beginn der Ausschussberatungen, zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts im Jahr 2015 hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen worden seien. Er sprach von einer „politischen Fehlleistungen mit verheerenden Auswirkungen“. Er fügte hinzu: „Wir leiden noch heute darunter. Wir müssen die Probleme jetzt lösen.“

Der Innenausschuss will am Freitag auch den heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragen, der als einstiger Kanzleramtsminister auch die Funktion des Flüchtlingskoordinators innehatte.

Ausgangspunkt der Ausschussberatungen war die Affäre um die Bremer Außenstelle, bei der massenhaft Asylentscheide fehlerhaft zustande gekommen sein sollen. (afp)