Ex-General zweifelt am Siegeswillen des Westens in Ukraine – Debatte um Taurus

Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geäußert. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands.

„Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine – derzeit – kann Russland nicht zu Boden bringen.“ So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

„Aus der Geschichte wissen wir, dass Krieg ein Willenstest ist und ein Test für die Logistik. Zweifellos haben die Ukrainer einen überlegenen Willen“, sagte er. „Haben Berlin, Washington, haben wir einen dem Kreml überlegenen Willen? Derzeit bin ich mit nicht sicher. Das ist für uns die größte Gefahr.“

Risiken und Fehler in Kauf nehmen

Schon im Jahr 2018 sei ein Ausbau der deutschen Infrastruktur – Autobahnen, Brücken und Bahngleise – für den schnellen Transport größerer Mengen schwerer Waffensysteme und Panzer angemahnt wurden. Die Erfordernisse für die Abschreckungen gingen über Waffen und Soldaten hinaus, sagte Hodges dazu.

Die nötige Logistik müsse unter dem Regelwerk des Friedens funktionieren, wenn ein Staat dies als Abschreckung anlege und das Bündnis diese Schritte schon vor einem bewaffneten Konflikt vollziehen wolle.

Es gebe nicht genug Züge für den Militärtransport, sagte Hodges. „Heute gibt es Kapazitäten für den Transport von eineinhalb Panzerbrigaden, glaube ich. Insgesamt. Das ist alles“, sagte Hodges. „Und alle unsere Pläne erfordern es, acht, neun oder zehn Panzerbrigaden gleichzeitig in Europa zu bewegen.“

Der Mangel sei aber nicht Fehler der Deutschen Bahn, sondern Fehler der Regierung. Um einen Krieg zu verhindern, müsse man demonstrieren, dass man bereit für diesen sei, sagte Hodges. Er ermunterte Deutschland, auf dem weiteren Weg Risiken und Fehler in Kauf zu nehmen.

Debatte über Ringtausch zu Marschflugkörpern

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am 25. Januar zurückhaltend zur Idee eines Ringtauschs geäußert. Dabei würde Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten.

Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, „ob das tragfähig ist oder nicht“.

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, London habe der Bundesregierung vor einigen Wochen vorgeschlagen, deutsche Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien zu liefern. Im Gegenzug würden die Briten dann Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgeben.

Grüne: „Was hilft, das sollte auch gemacht werden!“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Ringtausch für einen gangbaren Weg.„Besser so eine Lösung als weiter diskutieren“, sagte Nanni den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Freitag. „Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!“

Der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dazu der „Rheinischen Post“ vom Freitag, ein solcher Ringtausch wäre „lediglich eine weitere peinliche Pirouette“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Bundesregierung lässt die Ukraine in einer hochdramatischen Lage im Stich.“

Seit Monaten bitte das Land um Taurus-Marschflugkörper, sagte Wadephul. „Was es jedoch bekommt, ist eine ebenso traurige wie schädliche deutsche Debatte voller Ausflüchte des Kanzleramtes.“

Der russische Präsident Wladimir Putin könne dies nur als Schwäche des Westens wahrnehmen. „Er wird in seiner brutalen Annexionspolitik ermutigt, statt an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden“, sagte der CDU-Politiker. „Das scheint Olaf Scholz noch immer nicht begriffen zu haben.“ (dpa/afp/red)