Ex-Geheimdienstmitarbeiter arbeiten für Kontrollgremium

Der Bundestag will die Arbeit der Nachrichtendienste strenger kontrollieren und stellt ausgerechnet ehemalige Mitarbeiter der Behörden ein. Die Bundestagsverwaltung erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass zwei Bewerber für die Tätigkeit im Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ausgesucht wurden. Einer habe in der Vergangenheit für einen Nachrichtendienst gearbeitet.

Der andere „ist derzeit noch bei einem Nachrichtendienst tätig“. Der Ausbau des PKGr war beschlossen worden, weil die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle und der NSA-Überwachungsaffäre stark in die Kritik geraten war. Der Bundestag verteidigte seine Auswahl. „Erfahrungen innerhalb der Bundestagsverwaltung und in anderen Behörde, die Kontrollaufgaben wahrnehmen“, hätten gezeigt, dass solche Fachkompetenz „eine Bereicherung“ darstellt. Die fachliche und persönliche Eignung für die Kontrollaufgabe habe man im Auswahlverfahren „sehr genau betrachtet“. Interne Kenntnisse der Strukturen und Arbeitsweise bundesdeutscher Dienste, über die „naturgemäß nur aktuelle und ehemalige Mitarbeiter“ verfügten, seien für die Kontrolltätigkeit „von unschätzbarem Wert“. Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zuständig. Das PKGr mit seinen neun Bundestagsabgeordneten wird regelmäßig von der Regierung über die Arbeit der Dienste sowie besondere Vorgänge informiert.

(dts Nachrichtenagentur)