Ex-Datenschutzbeauftragter warnt vor flächendeckender Videoüberwachung

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich dagegen ausgesprochen, Videoüberwachung flächendeckend auszuweiten. Videoüberwachung sei kein Instrument, das überall die gewünschten Ergebnisse bringe, sagte Schaar am Dienstag im rbb-Inforadio. Bei der Terrorbekämpfung könne sie sogar schädlich sein.

„Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren. Diese Bilder werden dann von den Medien aufgegriffen und erzeugen Angst, das ist genau im Interesse der Terroristen. Man spielt ihnen also in gewisser Weise in die Hände.“ Schaar wies die Forderung des Städte- und Gemeindebundes zurück, die Videoüberwachung flächendeckend auszuweiten. Man müsse genau hinschauen, wo eine Überwachung Sinn macht. Sie sei vor allem dort sinnvoll, wo besondere Gefährdungssituationen bestehen, so Schaar. Da gehörten Weihnachtsmärkte dazu, da stehe auch der Datenschutz überhaupt nicht dagegen. Die Überwachung müsse aber auch effektiv sein. „Da muss es Monitore geben, wo auch tatsächlich jemand drauf guckt, wenn eine Straftat passiert, dann muss diese Aufnahme auch schnell verfügbar sein. Das alles kostet eine Menge Geld und Personal.“ (dts)