Ex-Bundeswehr-General: Kanzlerin untergräbt das Fundament Deutschlands

Ende Juni äußerte Friedrich Merz, (CDU) „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“

Merz soll diese Erkenntnis aus Gesprächen mit Angehörigen von Bundespolizei und Bundeswehr, wie auch durch Informationen von Mitgliedern des Verteidigungs- und Innenausschusses gewonnen haben.

Eine der auffälligen Reaktionen in Politik und Medien auf diese Aussage war, dass man mit solchen Äußerungen der AfD wieder eine Plattform gebe.

Hintergründe für die AfD-Sympathien werden verschwiegen

Dass die AfD unter den Sicherheitskräften, ob Polizei, Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden, Sympathie findet, bezweifelt keiner. Über die Gründe, warum das so ist, wird jedoch größtenteils geschwiegen.

Ende Juni wurde bekannt, dass Joachim Wundrak – Generalleutnant a.D. – der erst vor einem Jahr mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet wurde, für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover im Oktober 2019 kandidiert.

Er leitete bis Herbst 2018 als Kommandeur das „Zentrum Luftoperationen der Luftwaffe“ in Kalkar (Nordrhein-Westfalen). Damit ist er der aktuell ranghöchste Offizier, der für die AfD antritt.

Seine Mitgliedschaft hielt er aus Angst vor „Repressalien“ monatelang geheim. Erst nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr – im September 2018 – gab er seine AfD-Mitgliedschaft offen bekannt.

Merkel-Politik war Auslöser für AfD-Mitgliedschaft

In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ berichtet Wundrak über seine Beweggründe dazu. Dort warf der Ex-General der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Fundament Deutschlands zu untergraben. Ein Staat bestehe aus einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer Rechtsordnung, äußerte Wundrak.

„Frau Merkel schleift alle drei. Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“, warnte der Generalleutnant a.D. Dies sei für ihn auch der Grund gewesen, der AfD beizutreten.

Denn anstatt durch temporäre Grenzkontrollen die illegale Einwanderung zu bekämpfen, habe die Regierung alles daran gesetzt, daß das Problem nicht bekannt werde. Da sei für ihn klar gewesen, das er sich aktiv gegen diese Politik einsetzen müsse, da sie absichtsvoll gegen die Interessen unseres Staates und Volkes gerichtet sei. „Und die einzige Partei, die sich dem entgegenstellt, ist nun mal die AfD“, so Wundrak gegenüber der „Jungen Freiheit“.

Von der Leyens Aussagen haben die Soldaten getroffen

Das Ursula von der Leyen mit dem althergebrachten Argument, bei der Bundeswehr gebe es ein „Haltungsproblem“, zu mehr Prävention gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr sorgen wollte, hätte zudem viele Soldaten getroffen.

Von der Oberbefehlshaberin öffentlich beschimpft zu werden, sei „schwer erträglich“, beklagte Wundrak. Die Bundeswehr habe „ganz klar“ kein Haltungsproblem in Sachen Rechtsextremismus. Vielmehr würden die Medien jeden Einzelfall zu einem Skandal aufblasen.

Wundraks Aussage ist nur eine von vielen aus der deutlich wird, dass die Sympathien der Mitarbeiter von Sicherheitskräften für die AfD mit ihrer Haltung zur Migrationspolitik der Kanzlerin und der Politik der Regierung ursächlich zusammenhängen.

Sicherheitskräfte fühlen sich Land und Kultur verbunden

Viele Angehörige der Sicherheitskräfte fühlen sich selbstverständlich ihrem Land und der nationalen Kultur verbunden. Sie wollen ihre Heimat, ihr Land und dessen kulturellen Schätze pflegen und schützen. Sie waren zudem oft die ersten, die mit den Konsequenzen der „Willkommenskultur“ konfrontiert waren.

Ob als Polizist, der auf den Straßen zunehmender Gewalt und Kriminalität ausgesetzt ist oder Verfassungsschützer, für den Fragen der islamistischen Terrorismusabwehr zunehmend an Bedeutung gewannen, sie bekommen hautnah die neue Sicherheitslage mit. Vielen Armeeangehörigen ist der Islam und seine extreme Ausprägung als Islamismus durch Auslandseinsätzen persönlich auch nicht fremd.

Viele Mitarbeiter der Bundespolizei, der Armee und des Verfassungsschutzes, so bezeugen Berichte, erfüllt daher seit 2015 ein Gefühl aus Machtlosigkeit und Entsetzen. Für sie war und ist das Handeln der Regierung Merkel, die die Sicherheitskräfte daran hinderten, so zu reagieren, wie es vernunftgemäß für einen Staat üblich ist – nämlich seine Grenzen zu sichern – bis heute unverständlich. (er)