Ex-BND-Präsident verlangt Kurswechsel in China-Politik: „Ich schlage eine deutsche NSA vor“

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, hat sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der deutschen China-Politik ausgesprochen. „China ist eine große Gefahr für unsere Weltordnung. China will mit aller Macht die Nummer 1 werden in der Welt“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).

Während man in Deutschland noch von guten Wirtschaftsbeziehungen träume, setze China jeden Tag neue Fakten. „Wenn man nach vorne schaut, dann brauchen wir eine klare Haltung gegenüber China, die nicht dadurch geprägt ist, dass wir womöglich Wirtschaftsbeziehungen gefährden. Denn es kann nicht richtig sein, dass man eine bestehende Abhängigkeit verändert, indem man sie vergrößert.“

Sondern man müsse Schritte und Wege finden, um eine bestehende Abhängigkeit zu verringern, anstatt sie zu vergrößern. „Denn ich habe kein Interesse daran, dass unsere Nachkommen an der verlängerten Werkbank der Chinesen sitzen.“

Um besser auf die Gefahren der Zukunft vorbereitet zu sein, empfiehlt der ehemalige BND-Chef der Bundesregierung den Aufbau eines neuen Nachrichtendienstes. „Ich schlage eine deutsche NSA vor“, sagte er der „Bild“.

Die Basis für diesen Dienst solle die technische Abteilung des BND bilden, die bis heute in Pullach stationiert ist. Sie solle weiter ausgebaut werden: „Angereichert mit den technischen Modulen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, angereichert mit der neu eingerichteten Behörde Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Und damit eine kompakte neue Behörde kreieren, die aus meiner Sicht besser auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann“, so Schindler. (dts)