EVP-Fraktionschef warnt Türkei: Flüchtlingskrise nicht ausnutzen

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei davor gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke auszunutzen. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Das heißt aber nicht, dass wir uns der Türkei ausliefern und die Augen verschließen dürfen, etwa vor der Verletzung von Menschenrechten oder der Medienfreiheit“, fügte er hinzu.

Die Erstürmung der Redaktion der oppositionellen Zeitung „Zaman“ sei „inakzeptabel“. Er erwarte dazu von den EU-Staats- und Regierungschefs ein „klares Wort“. Die Zusammenarbeit mit der Türkei stehe „nach wie vor auf wackeligen Beinen“. Weber forderte zudem neue Verhandlungen in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. „Der noch bestehende Vorschlag für eine dauerhafte Quote hat keine Chance beschlossen zu werden, solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert und Obergrenzen für Kontingente fixiert sind. Sie muss daher neu verhandelt werden.“ Die Sicherung der europäischen Außengrenze müsse jetzt Priorität haben. Dies sei die „Voraussetzung für eine tragfähige Quote“.

(dts Nachrichtenagentur)