EVP-Fraktionschef: Keine Corona-Hilfen für chinesische Firmen

Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu auf, Europas Industrie besser zu schützen. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noch indirekt chinesischen staatlichen Unternehmen, Projekten oder Technologien zugutekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Der Fraktionschef der europäischen Christdemokraten fordert von der EU-Kommission, die Vergabe der vielen Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie so zu regeln, dass diese nur in heimische Projekte fließen.

Der CSU-Vize verlangt neben einem „Invest in Europe“-Prinzip zudem ein Moratorium für chinesische Übernahmen in Europa, um strategisch wichtige Firmen in den 27 EU-Staaten zu schützen, die in Folge durch die Corona-Pandemie ausgelöste globale Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Eigentlich war für den 14. September in Leipzig ein Treffen von Präsident Xi mit den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten geplant gewesen, das wegen Corona verschoben wurde. Während der deutschen Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 will Merkel für mehr Geschlossenheit gegenüber China sorgen.

In der Videokonferenz wird die EU-Seite nach Angaben von Diplomaten klare Zusagen der Chinesen beim Klimaschutz fordern. So soll Peking künftig keine Kohlekraftwerke mehr bauen oder im Ausland finanzieren. Die Klimaneutralität, die Europa für 2050 plant, soll China spätestens 2060 erfüllen. Deutliche Zugeständnisse fordert die EU auch den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen, das garantieren soll, dass europäische Firmen in China den gleichen Zugang erhalten wie umgekehrt.

Trotz „gewisser Fortschritte“ wächst in Brüssel die Skepsis, dass dieses Abkommen bis Ende Dezember finalisiert werden kann, wie Merkel es zu Jahresbeginn als Ziel formuliert hatte. Einem solchen Vertrag müsste noch das Europaparlament zustimmen, das jedoch immer chinakritischer wird. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der China-Delegation des EU-Parlaments, sind die bilateralen Beziehungen „so schlecht wie nie“. (dts)