Verteidigungsministerium schreibt deutsche Panzerwerkstätten zum Verkauf aus – Ausländische Rüstungskonzerne interessiert

Das Verteidigungsministerium will trotz Kritik das bundeseigene Unternehmen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) – und damit die Bundeswehr-Werkstätten – privatisieren.

Erstmals haben sich nun zwei ausländische Rüstungskonzerne um den Kauf der Bundeswehr-Panzerwerkstätten beworben, berichtete die „Hannoverische Allgemeine Zeitung“ (HAZ).

Die internationalen Rüstungsunternehmen – die schweizerische Ruag Holding AG und die britische Babcock International Group – hätten bereits erste Angebote für die drei Panzerwerkstätten in Darmstadt (Hessen), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und St. Wendel (Saarland) abgegeben.

Noch bis Oktober läuft die europaweite Ausschreibung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg), das die Privatisierung der HIL anstrebt.

Das BMVg schätzt nach Angaben der HAZ den Wert der Bundeswehr-Werkstätten auf rund 1,7 Milliarden Euro. Zu den laufenden Details der Ausschreibung wolle das Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich jedoch nicht äußern, so die Zeitung.

Neben Ruag und Babcock hätten die deutschen Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann sowie die Fahrzeugwerke Flensburg (FFG) Interesse bekundet, heißt es im Bericht weiter.

Kritik gegenüber dem Privatisierungsvorhaben gab es vor allem seitens der SPD. In einem Positionspapier hat die Partei nach Angaben der ARD angekündigt, den geplanten Verkauf der Werkstätten zu stoppen. Ein Verkauf würde die Bundeswehr von Rüstungskonzernen abhängig machen und dazu beitragen, dass sie das Know-How verliere.

Zudem stand der geplante Verkauf der Werkstätten wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren sowie massiver Beraterkosten monatelang in der Kritik. 42 Millionen Euro wurden für Anwälte und Wirtschaftsberater ausgegeben. Günstigere Anbieter seien nicht zum Zug gekommen, kritisierte die SPD. Grüne, Linke und FDP haben sich mittlerweile auch gegen die Privatisierung ausgesprochen.  (nh)