Europawahl: Unionspolitiker fordern CO2-Preis im Verkehrssektor

Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung wächst die Bereitschaft in der Union, über eine Bepreisung von Kohlendioxid nachzudenken. „Ich kann mit sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren vorstellen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Carsten Linnemann, dem „Handelsblatt“.

Es werde immer offensichtlicher, „dass der derzeitige Weg der Planwirtschaft, der Feinsteuerung und des Denkens innerhalb von Länder- und Sektorgrenzen die Menschen und die Wirtschaft überfordert, ohne die Treibhaus-Emissionen tatsächlich zu mindern“.

Allerdings knüpfte Linnemann die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel an Bedingungen: So müssten Förderinstrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft werden und ebenso „weiterer dirigistischer Unsinn“.

Darüber hinaus müssten die Erlöse aus der CO2-Bepreisung, etwa höhere Benzinpreise, dazu genutzt werden, „um Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energieintensiven Industrie zu sichern“.

Und zu guter Letzt dürfe es keinen nationalen Alleingang geben. Klimaschutzpolitik sei eine „globale Herausforderung“.

An diesem Montag wollen CDU und CSU ihr Europawahlprogramm verabschieden. Darin heißt es: „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, berichtet das „Handelsblatt“ weiter. (dts)