Europawahl: „Super Ergebnis“ für AfD – Kanzler sollte Vertrauensfrage stellen, fordert die CDU

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD und Grüne mit deutlichen Verlusten.

Nach den Hochrechnungen erreichte die Union zwischen 29,6 und 30,0 Prozent. Die AfD kam auf 16,1 bis 16,4 Prozent. Die SPD holte 14,0 Prozent, die Grünen erzielten 12,0 bis 12,4 Prozent, und die FDP liegt bei 4,9 bis 5,0 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,7 bis 5,9 Prozent und übertrifft damit sogar die FDP.

Am Montag beraten die Parteien über das Ergebnis. In Berlin wollen sich Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei zum Ausgang des Urnengangs vom Sonntag äußern. Hinzu kommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. In München informiert die CSU-Spitze nach einer Vorstandssitzung.

CDU: Scholz sollte Vertrauensfrage stellen – Merz spricht von „letzter Warnung“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.  Der Kanzler müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntag im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Union sei „doppelt so groß wie die SPD“.

Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“. Ich hoffe, dass die Kanzlerpartei SPD Konsequenzen zieht“. Das Ergebnis für die Union, die laut Prognose stärkste Partei bei der Europawahl wurde, wertete Linnemann als „großen Erfolg“. Dies zeige, das der Weg richtig sei.

CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.“

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung.

„Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine „Kurskorrektur“ von SPD, Grünen und FDP. „Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung“, so Merz weiter. „Sie schaden unserem Land mit ihrer Politik.“ Als Beispiele nannte er die Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Freude bei der CDU nach den ersten Wahlergebnissen. Foto: Maja Hitij/Getty Images

Das Bündnis von CDU und CSU geht mit 29,5 bis 30 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor und hat damit einen entscheidenden Vorsprung vor den anderen Parteien.

Nach dem Einbruch bei der Bundestagswahl auf nur noch 24,2 Prozent gelingt ihnen damit unter Parteichef Friedrich Merz bei der ersten bundesweiten Wahl danach wieder ein Comeback. CDU und CSU dürften sich nun auf sicheren Weg zur Rückkehr zur Regierungsmacht 2025 sehen. Allerdings liegt das Abschneiden der Unionsparteien nur knapp über ihren 28,9 Prozent von 2019 – auch das war für die Union damals ein Negativrekord.

Von der Leyen gratuliert Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Unionsparteien zu ihrem Erfolg gratuliert. „Wir sind begeistert, was Ihr vorgelegt habt“, sagte sie am Sonntagabend. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten und das mit Abstand – ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das habt ihr phantastisch gemacht“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin dankte CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und dem Partei- und Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, „für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Wahlkampf“. Laut Prognosen von ARD und ZDF kam die Union bei der Europawahl mit 29,6 bis 30 Prozent auf Platz eins, während die regierenden Ampel-Parteien Verluste erlitten.

Die Union habe gut vorgelegt, „jetzt müssen wir das in Europa nachmachen“, sagte die CDU-Politikerin. „Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.“ Von der Leyen trat als Spitzenkandidatin der Konservativen bei der Europawahl an und strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an.

Grüne sind enttäuscht – und bieten Unterstützung für die Konservativen an

Die Grünen-Spitze hat sich enttäuscht über das Abschneiden der Partei bei der Europawahl geäußert. „Wenn man auf unser Ergebnis schaut, dann muss man ganz klar sagen, damit kann man nicht zufrieden sein“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Sonntag in der ARD. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“.

Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.

Co-Chef der Grünen Omid Nouripour sagte im ZDF: „Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind.“ Es gehe nun darum, die Zahlen in den kommenden Tagen auszuwerten und „die richtigen Konsequenzen“ zu ziehen. Mit Blick auf die Verluste der Ampel-Parteien mahnte Nouripour zu weniger öffentlichem Streit. „Wir müssen unsere gute Politik, die wir zuweilen machen, nach vorne stellen und nicht zerreden.“

Nouripour zeigte sich besorgt darüber, dass seine Partei vor allem bei Wählern unter 30 Jahren verloren habe. Das sei „kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind“.

Die Grünen hatten die schwere Aufgabe, ihr Rekordergebnis der Wahl vor fünf Jahren von 20,5 Prozent zu verteidigen – und das bei massivem Gegenwind in der politischen Stimmung. Entsprechend fällt der Absturz auf nur noch rund zwölf Prozent heftig aus.

Auch bei der Bundestagswahl waren es mit 14,8 Prozent für die Grünen noch deutlich mehr gewesen. Eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahlen im Herbst und die Bundestagswahl 2025 ist dieses Wahlergebnis nicht – was für die anderen Ampel-Parteien allerdings auch gilt.

Freude bei der AfD

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als „super Ergebnis“ bewertet. Die gut 16 Prozent in den ersten Prognosen von ARD und ZDF seien ein „guter Start ins Wahljahr“, sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Seine Partei habe „fast 50 Prozent neue Wähler hinzugewonnen“, betonte Chrupalla angesichts des Rekordergebnisses seiner Partei bei einer Europawahl.

Mehrere Affären und Skandale um die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron hatten den Wahlkampf überschattet. Co-Chefin Alice Weidel sagte in der ARD, dass die AfD „nach dem holprigem Start in den Wahlkampf extrem gut in den Endspurt gegangen“ sei. „Das ist wirklich gut gelaufen“, sagte Weidel.

Tino Chrupalla (l) and Alice Weidel, und Rene Aust (r) nach der ersten Prognose zu den Wahlergebnissen bei der Europawahl. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die AfD ist den ersten Prognosen zufolge als zweitstärkste Kraft in Deutschland aus der Wahl hervorgegangen. Trotz hoher Zugewinne im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren bleibt die Partei aber deutlich hinter den Umfragewerten von mehr als 20 Prozent zurück, die sie bundesweit noch zu Jahresbeginn hatte. Die AfD dürfte dies als Rückenwind vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Herbst betrachten.

Chrupalla sieht das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. „Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind“, sagte er. Obwohl sich andere europäische rechte Parteien, darunter die von Marine Le Pen, zuletzt von der AfD abgrenzten, sei er „zuversichtlich, dass wir auch Bestandteil einer Fraktion, einer großen Fraktion sein werden“. Auf die Frage, welche Koalitionspartner das sein könnten, antwortete Chrupalla: „Das werden wir die nächsten Tage sehen.“

Bittere Niederlage für SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „frustrierendes Ergebnis“ bezeichnet. Dieses sei aber „kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern zu sagen, ‚jetzt erst recht'“, sagte Klingbeil am Sonntagabend vor den Genossen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem „ganz bitteren Abend“, Generalsekretär Kevin Kühnert von einer „harten Niederlage“.

Barley zeigte sich im ZDF enttäuscht darüber, dass die SPD nicht von einer „Demokratiebewegung“ profitieren konnte, die es Anfang des Jahres noch gegeben habe. Angesichts der niedrigen Beliebtheitswerte der Sozialdemokraten habe es aus der Bundespolitik zudem „keinen Rückenwind“ gegeben.

Angesprochen auf die ebenfalls dürftigen Beliebtheitswerte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Parteichefin Esken im ZDF, dass dieser „unser Vertrauen“ habe.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Partei dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. Nach dem Wahlergebnis sei „eine Debatte nötig, was wir in unserer Politik falsch machen“, sagte der frühere Vizekanzler und Außenminister. „Es reicht jetzt nicht, auf Umstände, Wetter oder die Bösewichte in den Medien zu verweisen“, sagte Gabriel weiter. „Die Bevölkerung ist ‚durch‘ mit dieser Regierung“, sagte er. Das Wahlergebnis sei „eine schallende Ohrfeige für die Ampel-Koalition.“

Lange Gesichter im SPD-Haus nach der ersten Wahlprognose zur Europawahl am 9. Juni 2024. Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertet den Ausgang der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ für seine Partei. Den Unionsparteien gratulierte er zu ihrem Wahlerfolg.

Die SPD erreicht ersten Prognosen zufolge nur noch 14 Prozent der Stimmen – rund zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren und ein massiver Absturz im Vergleich zur Bundestagswahl 2021. Er forderte seine Partei auf, „bei uns selbst auf die Fehlersuche zu gehen“. Dies bedeute jedoch nicht, dass die SPD nun „in Sack und Asche gehen“ werde. „Unser Versprechen ist: Wir kommen zurück“, sagte der Generalsekretär.

Schuldzuweisungen oder eine Suche nach Sündenböcken lehnte Kühnert ab. „Es wäre schlechter Stil, das jetzt einer Person allein in die Schuhe zu schieben“, sagte er. Auch sei es richtig gewesen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Plakaten in den Wahlkampf zu gehen.

Der SPD war vor der Bundestagswahl 2021 ein fulminanter Endspurt gelungen, der zum Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt führte. Von den 25,7 Prozent von damals sind die Sozialdemokraten mit nun vorhergesagten 14 Prozent jedoch weit entfernt. Damit bleibt sie noch unter ihrem Europa-Ergebnis 2019 von 15,8 Prozent – und das war damals schon das schlechteste SPD-Resultat bei einer Europawahl überhaupt. Vorhandene Zweifel an Scholz‘ Regierungsstil dürften innerhalb und außerhalb der Partei wachsen und Fragen an seine Zukunft als Kanzler lauter werden.

BSW-Vorsitzende Wagenknecht: „Grandios“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als „grandios“ bezeichnet. „Ich bin so erleichtert und freue mich riesig“, sagte sie am Sonntag in der ARD mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.

„Ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gegeben“, fügte Wagenknecht an. Unter andere habe das Bündnis Sahra Wagenknecht bisher noch so gut wie keine hauptamtlichen Mitarbeiter.

Wagenknecht sprach sich erneut für eine „diplomatische Initiative“ zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. Russland solle das „Angebot“ gemacht werden, dass der Westen Waffenlieferungen an die Ukraine stoppe, wenn über einen Waffenstillstand verhandelt werde.

„Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum ist es der erste große Wirklichkeitstest seit der Parteigründung. Dafür sind bei der Europawahl erreichte fünf bis sechs Prozent ein respektabler Start. Ob der Schwung für BSW ausreicht, um 2025 in den Bundestag einzuziehen, dürfte allerdings erst die Entwicklung der kommenden eineinhalb Jahre zeigen.

FDP: Zum Glück gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde

Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei gezeigt. „Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren“, sagte sie am Sonntag vor FDP-Anhängern in Berlin. Das sei „eine große Freude“.

Das Ergebnis von rund fünf Prozent sei eine „wirklich gute Nachricht“. Strack-Zimmermann sprach von einer „Teamleistung“. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF landete die FDP bei den Europawahlen in Deutschland bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren die Liberalen auf 5,4 Prozent gekommen.

Die FDP profitiert ebenso wie diverse Kleinparteien davon, dass es bei Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt – sonst müsste sie mit einem erwarteten Ergebnis in genau dieser Größenordnung um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl steht die Partei damit mit dem Rücken zur Wand. Dies könnte das gemeinsame Regieren in der Ampel-Koalition im Bund womöglich noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist.

Linke: Bedeutungslosigkeit droht

Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament „enttäuscht“ gezeigt. „Unser Ergebnis enttäuscht uns – keine Frage“, erklärte die Partei am Sonntag in Berlin. Es zeige, „wie viel Arbeit noch vor uns liegt“, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Erschreckt“ zeigte sich die Linke zugleich über einen „Ruck nach rechts in Deutschland und Europa“.

Für sie ist es das erste bundesweite Wahlergebnis seit der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht – und das legt schonungslos den Absturz der Partei offen.

Gelingt es der Linken bis zur Bundeswahl nicht, noch das Steuer herumzureißen, droht ihr die Bedeutungslosigkeit. Ins Europaparlament kehrt die Partei nur dank des Fehlens der Fünf-Prozent-Hürde zurück.

Kleinpartei Volt strebt nun Bundestag an

Nach ihrem Zugewinn bei der Europawahl strebt die Partei Volt den Einzug in den Deutschen Bundestag an. „Parteien sind in einer Demokratie dafür da, um bei Wahlen anzutreten“, sagte Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das gilt auch für die nächste Bundestagswahl.“

Die europafreundliche Partei erhielt bei der Europawahl laut Hochrechnungen 2,7 bis 3,0 Prozent der Stimmen in Deutschland – das waren mehr als die meisten anderen Kleinparteien. Auch diese können mit Sitzen im Europaparlament rechnen, weil bei der Wahl keine Sperrklausel gilt. Volt etwa könnte drei Mandate erhalten.

Im Europäischen Parlament komme für Volt eine Mitgliedschaft in der Renew-Fraktion oder in der Grünen-Fraktion infrage, sagte Boeselager. „Wir müssen uns die Entwicklung dieser Fraktionen anschauen.“ Es gebe „viele Gerüchte“ und „Faktoren, die wir uns ansehen werden“, sagte Boeselager. „Die Antwort ist offen.“

(afp/dpa/dts/red)

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