Europaabgeordneter: „Autokraten“ in Belgrad und Budapest sind „Vasallen Chinas“

Vor Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als „wichtigste Vasallen Chinas in Europa“ bezeichnet.

„Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Viktor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa“, sagte Bütikofer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Indem Xi ihnen jetzt seine Aufwartung macht, zeigt er, dass Pekings geostrategische Ambitionen sich längst nicht mehr auf Asien beschränken.“

Keine „unfairen chinesischen Wirtschaftspraktiken aufzwingen lassen“

Vor den Besuchen in Ungarn und Serbien beginnt Xis Europareise am Montag mit Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris.

„Xi Jinping kommt nach fünf Jahren wieder nach Europa und findet eine politische Landschaft, die sich von China sehr stark entfremdet hat. Chinas Europapolitik war in diesen Jahren alles andere als erfolgreich“, sagte Bütikofer.

Es sei zu erwarten, dass Xi in Paris über das Bemühen der EU klagen werde, sich gegen den Export hochsubventionierter Überkapazitäten aus China zu wappnen.

„Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen werden gut daran tun, Xi kühl darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht unfaire chinesische Wirtschaftspraktiken aufzwingen lassen“, sagte Bütikofer weiter. „Eine Deindustrialisierung Europas Made in China brächte Europa um die Zukunftsfähigkeit.“

Zu hoffen sei, „dass Xi in Paris auch klar wegen seiner massiven Unterstützung für Putins Ukraine-Krieg angegangen wird“. Ohne Chinas Hilfe könne Russland seinen Angriffskrieg so nicht führen, fuhr der Grünen-Politiker fort. „Damit vergeht sich China offen gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen“, sagte Bütikofer.

China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Die Staatsführung in Peking hat den Krieg nie öffentlich verurteilt. (afp/red)