„Europa muss Herr im eigenen Laden bleiben“: Altmaier befürwortet 5G-Entscheid

Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass seines Erachtens künftig europäische Sicherheitsstandards die entscheidende Rolle spielen müssten.

„Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben“, sagte Altmaier am Samstag am Rande des Parteitags dem Fernsehsender Phoenix. Das Heft des Handelns dürfe sich Europa in dieser Frage nicht aus der Hand nehmen lassen.

„Wir brauchen Souveränität, eine absolute Zuständigkeit der europäischen Institutionen für die europäischen Daten“, so der Wirtschaftsminister, der hinzufügte: „Wir wollen erreichen, dass deutsche und europäische Daten nicht in den USA und nicht in China gespeichert werden, sondern dass es Angebote in Europa und Deutschland gibt.“ (dts)

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