Europa-Experte: EU-Verfahren gegen Mitgliedstaaten greifen nicht

Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bezweifelt, dass die Verfahren der EU gegen einzelne Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in der Politik der EU sind. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Gerken, die EU-Kommission brauche für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus Einstimmigkeit im Europäischen Rat. „Doch die Mitgliedstaaten halten davon nicht sonderlich viel“, erklärte der Freiburger Wissenschaftler.

„Großbritannien lehnt ihn ausdrücklich ab, Ungarn sowieso.“ Die EU-Kommission hat kürzlich beschlossen, mit Polen erstmals den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Dieses Verfahren soll dazu dienen, die gemeinsamen europäischen Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung kann die EU Sanktionen verhängen. Kritiker werfen Polen eine Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts vor. Außerdem halten sie es für fragwürdig, dass in dem Land die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten künftig nicht mehr von einem pluralistisch besetzten Rundfunkrat bestellt werden, sondern von der Regierung in Warschau. Gerken nimmt an, dass es niemals zur Anwendung von Sanktionen kommen wird. „Die meisten Mitgliedstaaten achten mit Argusaugen darauf, dass die EU nicht in ihre nationale politische Ordnung hinein funkt“, sagte der Wissenschaftler.

(dts Nachrichtenagentur)