Eurobarometer: TTIP-Kritik in Deutschland bleibt

Die Deutschen lehnen TTIP weiterhin mehrheitlich ab. Europaweit hätte sich eine knappe Mehrheit von 53 Prozent für das Freihandelsabkommen mit den USA laut Eurobarometer ergeben, berichtet die "Junge Freiheit" (JF).

Die Europäische Richtervereinigung hatte im Zusammenhang mit TTIP vor der Schaffung separater Investitionsgerichte gewarnt, die EU-Staaten verklagen könnten. "Alle Mitgliedsstaaten haben gut funktionierende Justizsysteme, die Klagen von Investoren unabhängig und fair, im Einklang mit nationalem und europäischem Recht, behandeln werden", so der EAJ-Vorsitzende Christophe Régnard gegenüber dem "Handelsblatt".

Nach wie vor fehlende Transparenz

Wegen fehlender Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben, so die "JF" weiter.

Die TTIP-Dokumente seien zwar mittlerweile für die Bundestagsabgeordneten einsehbar, aber die Parlamentarier dürften keine Notizen anfertigen, Mitarbeiter in den Lesesaal mitnehmen oder die englischsprachigen Dokumente kopieren, kritisiert  die Linkspartei.

Vom 22. bis 26. Februar soll die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zu TTIP stattfinden.

Ängste wegen TTIP

"Die Europäische Kommission tut ihr Möglichstes, um den verbreiteten Ängsten und Sorgen gegenüber TTIP durch Transparenz und sachliche Information zu begegnen", so der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, zum Ergebnis der Umfrage. (dk)

Siehe auch: 

Das Ende der Demokratie: TTIP, TPP, TISA und ISDS (+Video)