EU-Zuwanderer stabilisieren deutsche Sozialkassen – CDU, SPD, Linke, Grüne sind erfreut

Zuwanderer aus der EU stabilisieren die Lage der Krankenkassen - berichtet das Handelsblatt. Die Zahl der Beitragszahler aus den EU-Mitgliedsländern verdoppelte sich von einer auf zwei Millionen.

Frau mit Kopftuch und Frau ohne KopftuchFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times25. Juli 2017

Die gute Finanzlage der deutschen Sozialversicherung ist nicht allein eine Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre: Es sei insbesondere einer wachsenden Zahl an Zuwanderern vor allem aus der EU zu verdanken, dass trotz kostspieliger Reformen Renten- und Krankenkassenbeiträge auf absehbare Zeit stabil seien, berichtet das „Handelsblatt“ auf Grundlage von Daten der Deutschen Rentenversicherung.

Um 1,7 Millionen oder 53 Prozent ist danach die Zahl der Sozialbeitragszahler mit einem ausländischen Pass alleine zwischen 2008 und 2015 gestiegen. Die Zahl der Beitragszahler aus den EU-Mitgliedsländern verdoppelte sich sogar von einer auf zwei Millionen.

Zahlen für 2016 liegen erst im Herbst vor. Doch sie dürften noch höher liegen, schreibt die Zeitung. Denn die Dynamik habe zuletzt noch zugenommen: Allein zwischen 2014 und 2015 wuchs die Zahl der sozialversicherten Ausländer um elf Prozent und die der EU-Ausländer um 14 Prozent.

Ohne sie wäre die Zahl der Beitragszahler trotz boomender Konjunktur seit 2008 nur um 540.000 gestiegen.

CDU, SPD, Linke, Grüne – Reaktionen der Parteien

„Die Zahlen zeigen: Die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt klappt mittlerweile gut“, sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Das bringe der Sozialversicherung mehr Einnahmen. „Und das sorgt am Ende sogar für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten auch für deutsche Versicherte“, so Weiß. „Ich würde mir wünschen, dass das in der aktuellen Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung mehr in den Vordergrund gerückt wird.“

Ähnlich fallen die Reaktionen aus den anderen im Bundestag vertretenen Parteien aus. „Die positiven Beitragszahlen bei Kranken- und Rentenversicherung zeigen doch deutlich, was die SPD seit langem sagt: Zuwanderung bereichert unser Land nicht nur kulturell, sondern auch ganz konkret durch die Stärkung unserer Sozialversicherungssysteme“, sagte die Gesundheitsexpertin der SPD, Hilde Mattheis. „Diesen Beleg sollten sich AfD und andere Populisten hinter den Spiegel klemmen, wenn sie wieder mal gegen Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland hetzen wollen.“

Matthias Birkwald, Rentenexperte der Linken, zieht sogar die offiziellen Bevölkerungsprognosen in Zweifel. „Die Daten zeigen zweierlei deutlich: Erstens ist das permanente Gejammere über den demografischen Wandel ein weiteres Mal ad absurdum geführt worden. Zweitens sollten wir uns über Menschen aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen und anderen Ländern, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten und Beiträge in die Rentenkasse zahlen, freuen und sie herzlich willkommen heißen.“

Die Grünen sehen in den Zahlen eine Ermunterung, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben. „Ihre erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt stellt zwar nicht den einzigen, aber einen wichtigen Baustein zur nachhaltigen Finanzierung unseres Sozialsystems dar“, sagte Rentenexperte Markus Kurth. Nötig seien aber auch abseits der Zuwanderung neue Beitragszahler, so Kurth mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einer Versicherungspflicht auch für Selbstständige und Abgeordnete. (dts)