EU will soziale Medien noch stärker regulieren und „Demokratie vor Desinformation schützen“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, hat am Mittwoch (2.12.) den sogenannten „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ vorgestellt. Die Politikerin, die ihren eigenen Facebook-Account gelöscht hatte, weil das Netzwerk ein „Drecks-Kanal“ sei und es so „weniger Hass in Europa“ geben werde, hat den Kampf gegen die „Desinformation“ dabei als einen der Handlungsschwerpunkte genannt.

„Umfassende Antwort“ auf „Desinformation und Einflussoperationen“ gewünscht

In der Selbstdarstellung über den Aktionsplan wird beklagt, dass Demokratien in aller Welt unter „einer Verbreitung von falschen Informationen“ litten, die „das Potenzial haben, ihre demokratischen Institutionen zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürger zu unterminieren“. Es seien unterschiedliche Politikansätze erforderlich, um „Falschinformation, Desinformation, Einflussoperationen und ausländischer Einmischung“ entgegenzuwirken, heißt es dort weiter.

Der Aktionsplan präsentiere eine „umfassende Antwort, die auf bestehende Arbeit der EU aufbaut, stark in europäischen Werten und Prinzipien verwurzelt ist und die Redefreiheit und das Recht der Menschen auf Zugang zu legalen Inhalten schützt“.

Zugespitzt formuliert: Alles, was nicht der Regierungsmeinung entspricht, sollte nicht mehr zugänglich sein.

„Verbreiter systematischer Desinformation“ sollen Kosten tragen

Wie das IT-Portal heise.de berichtet, nimmt Jourová insbesondere auf die Corona-Pandemie Bezug, die zeige, wie stark „Falschinformationen die öffentliche Meinung prägen“ könnten. Dass die Tech-Unternehmen wie Twitter, Facebook oder Google bereits 2016 und 2018 jeweils einen „Verhaltenskodex“ präsentiert hatten, um „Desinformation“, Terrorismus oder anderen schädlichen Inhalten entgegenzuwirken, reicht der EU offenbar nicht aus.

Sie will nun selbst Kontrolle über die sozialen Medien herstellen und dafür „zur Co-Regulierung übergehen“, so Jourová. Bis zum Frühjahr 2021 sollen neue Leitlinien entstehen, deren Umsetzung nationalen Regulierungsbehörden obliege.

Grundlage für die neuen Bemühungen soll das geplante Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) sein, das Plattformen auferlege, der Verbreitung von Desinformation entgegenzuwirken. Es gehe zwar nicht darum, „umstrittene Inhalte von rechts und links löschen zu lassen“, aber es sollen unter anderem „Verbreitern systematischer Desinformation“ dafür Kosten auferlegt werden.

EU will schon gegen Störer von „Impfstrategien“ vorgehen

Diese könnten, so Jourová, beispielsweise in einem erzwungenen Werbeboykott oder einer Demonetarisierung bestehen. Auch Sanktionen gegen fremde Staaten oder deren öffentliche Entlarvung als Drahtzieher von Kampagnen könne in Betracht kommen. Jedenfalls sollen, so die EU-Kommissarin, verdächtige Akteure über einen längeren Zeitraum beobachtet werden können.

Als einen möglichen Anwendungsfall der ins Auge gefassten Maßnahmen nennt Jourová das „Fördern von Impfstrategien“ gegen die Corona-Pandemie, die vor „organisierten Aktivitäten“, Social Bots oder Fake-Accounts geschützt werden müssten. Man habe sich in diesem Zusammenhang bereits an Google und Facebook gewandt.

„Hassrede“ stärker bekämpfen und Algorithmen offenlegen

Auch solle es überarbeitete Vorschriften zur Transparenz politischer Werbung und zur Parteienfinanzierung geben – und zur Bekämpfung „schmutziger Methoden“, wie sie vom Big-Data-Dienst Cambridge Analytica oder im Vorfeld des Brexit-Referendums angewandt worden wären.

Jourová will zudem die Kooperation mit „Faktenprüfern“ intensivieren, schärfer gegen „Hassrede“ vorgehen und mehr „Transparenz“ bezüglich der Algorithmen für die News Feeds von Social-Media-Nutzern erzwingen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits jetzt Social-Media-Betreiber proaktiv mit Faktencheckern, Reichweitendrosselung und Demonetarisierung vermeintlicher oder tatsächlicher Verbreiter von Falschnachrichten vorgehen, stellt sich die Frage, wie weit allfällige weitere Einschränkungen gehen und wie diese aussehen sollen. Jourová wurde in diesem Zusammenhang nicht konkreter.

Bitkom: „In vielen Fällen Richtig und Falsch nicht eindeutig zu bestimmen“

Das Maß an Kontrollanspruch, das die EU gegenüber den sozialen Netzwerken formuliert, bereitet dem Präsidenten des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, Sorge. Er mahnt die Politik zum „Augenmaß“ und will Eingriffe in Social-Media-Posts auf „besonders gravierende Fälle“ beschränkt sehen. So sei, erklärt er gegenüber heise.de, die Grenze zwischen korrekter und „falscher“ Information in vielen Fällen nicht einfach zu ziehen:

„In vielen Fällen gibt es kein eindeutiges Richtig oder Falsch, und was heute noch Gültigkeit hat, kann morgen schon unwahr sein.“