EU-Außenminister billigen Marineeinsatz im Roten Meer – Bundestag muss noch zustimmen

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen gemeinsamen Marineeinsatzes im Nahen Osten gebilligt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gefasst, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten berichten. Die Operation „Aspides“ gilt im Vergleich zu anderen aktuellen Einsätzen als besonders gefährlich.

Auftrag der EU-Mission Aspides soll der Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer sein. Konkret sollen Handelsschiffe im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen gesichert werden. Dazu sollen von den europäischen Partnern Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region entsandt werden, darunter auch die Fregatte „Hessen“ der Bundeswehr.

Das Einsatzgebiet der Mission umfasst nach Angaben der Bundesregierung die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Das Bundeskabinett hatte dem Mandat bereits zugestimmt, der Bundestag muss noch darüber abstimmen.

Um was geht es bei dem Einsatz?

Vorrangiges Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen. Die terroristische Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.

Können die Schiffe nicht einen anderen Weg fahren?

Theoretisch schon. Die Route, an der Küste des Jemen vorbei ist allerdings die mit Abstand kürzeste, wenn es um den Schiffstransport von Gütern zwischen Asien und Europa geht. Sie führt aus dem Golf von Aden über die Meerenge von Baab al-Mandab ins Rote Meer und dann durch den Suezkanal ins Mittelmeer.

Die Alternativroute um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika herum ist um mehrere Tausend Kilometer länger – dies hat steigende Transportkosten und Lieferverzögerungen zur Folge.

Haben Verbraucher in Europa das schon zu spüren bekommen?

Experten der EU-Kommission haben bislang noch keinen signifikanten Einfluss auf die Preise für Waren und Energie in Europa beobachtet. Dies könnte sich bald ändern, wenn Frachtschiffe weiter die Route durch das Rote Meer meiden.

Unternehmen in Europa mussten wegen Lieferengpässen schon ihre Produktion drosseln – so zum Beispiel der US-Elektroautobauer Tesla in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.

Die Frachtraten für Container liegen derzeit deutlich über dem Niveau von 2023. Am 25. Januar lag dieser laut der „Anadolu Agency“ bei 3.964 US-Dollar, am 8. Februar bei 3.786 US-Dollar. Im November 2023 lag er bei 1.382 US-Dollar. Das Maß für die Frachtraten ist der 40-Fuß-Container-Composite-Index in US-Dollar, der auf den Raten für verschiedene Schifffahrtsrouten für den Versand eines 40-Fuß-Containers basiert.

Während auf der Route Shanghai – Genf verglichen mit der Vorwoche der Index um 11 Prozent auf 5.225 US-Dollar gesunken ist, stieg er auf der Route Shanghai – Los Angeles um 8 Prozent auf 4.771 US-Dollar. Am preiswertesten sind derzeit Container auf der Route New York – Rotterdam – hier beträgt die Frachtrate aktuell rund 611 US-Dollar. Im Roten Meer und im Suezkanal ist das Frachtaufkommen seit Beginn der Angriffe auf Handelsschiffe durch die Huthi um 80 Prozent gesunken.

Wie will die EU die Handelsschiffe schützen?

Kern des Einsatzes wird die Präsenz von europäischen Kriegsschiffen insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab sein. Sie sollen Handelsschiffe begleiten und im Ernstfall Angriffe abwehren.

Wird es proaktive Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen geben?

Nein. Das Mandat setzt Waffeneinsätzen enge Grenzen. Schutzmaßnahmen müssen „unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ erfolgen.

Wie beteiligt sich Deutschland?

Die Bundesregierung schickt die 143 Meter lange Fregatte „Hessen“ in den bewaffneten Einsatz – vorausgesetzt, dass der Bundestag wie geplant an diesem Freitag die erforderliche Zustimmung gibt. Das Schiff, das schon am 8. Februar in Wilhelmshaven ausgelaufen ist, ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. An Bord sind rund 240 Soldaten.

Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.

Die Waffensysteme sind in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern zu bekämpfen. Zudem will Deutschland Stabspersonal für das Hauptquartier der Operation im griechischen Larisa sowie Hubschrauber bereitstellen.

Wie gefährlich ist der Einsatz für die Soldaten?

Da die Huthi in der Vergangenheit auch nicht vor Angriffen auf Kriegsschiffe zurückgeschreckt sind, gilt die Operation „Aspides“ als vergleichsweise risikoreich.

Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte zum Auslaufen der Fregatte „Hessen“: „Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten.“ Gleichzeitig werden die Risiken für kontrollierbar gehalten. „Es gibt keine Einheit in der deutschen Marine, die besser vorbereitet, besser ausgebildet und besser dafür ausgestattet ist“, sagt Kaack. (dpa/dts/red)