EU verwendet EU-Beitrittshilfen für die Türkei nun für syrische Flüchtlinge

Die EU-Kommission ist in den vergangenen Monaten stillschweigend dazu übergegangen, die eigentlich für die Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei vorgesehenen Mittel für syrische Flüchtlinge zu nutzen.

Aus dem „Spiegel“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass 1,2 Milliarden Euro beispielsweise für die Ausbildung syrischer Kinder oder die Errichtung von über 500 Gesundheitseinrichtungen in der Türkei umgewidmet wurden. 60 Millionen Euro aus dem Beitrittsfonds sind für aus Griechenland in die Türkei abgeschobene Flüchtlinge reserviert.

Die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments begrüßen die Umwidmung. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien ist das gut angelegtes Geld für uns und für die Türken“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper dem „Spiegel“.

Denn die EU-Mittel zur Förderung des EU-Beitritts der Türkei werden kaum mehr effizient genutzt – so haben es die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bei einer Inspektionsreise in der vergangenen Woche festgestellt.

Beispielsweise arbeitete das Erasmus-Plus-Programm der EU mit 23 Hochschulen, fünf Schulen und zwei Jugendorganisationen zusammen, die nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossen wurden. EU-Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können kaum mehr sinnvoll ausgegeben werden, weil eine Reihe von Partnern nicht mehr existierten. (dts)