EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU bald kommen wird.

Er gehe davon aus, dass die Kommission heute ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, „inklusive des Ausstieges vom russischem Öl“, sagte Habeck gestern Abend zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. „Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.“ Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.

Unterdessen rief Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte über russische Energielieferungen dazu auf, ähnliche Abhängigkeiten künftig nicht mehr zuzulassen. „Wirtschaftliche Komplettabhängigkeiten, gerade von Staaten, die unsere Werte nicht teilen, sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Natürlich könne man sich in einer vernetzten Welt als Exportnation nicht isolieren. „Es ist aber Aufgabe der Politik, auch der Sicherheitspolitik, nie wieder zuzulassen, dass wir so abhängig sind, dass wir politische Entscheidungen nicht frei treffen können.“

Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich hingegen dafür aus, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Öl-Embargo ausspreche, „sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“. „Sonst steigen die Preise weiter, das trifft die ohnehin schon von hohen Energiekosten belasteten Verbraucher, den Mittelstand und das Handwerk erheblich.“

Auch Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen. Bei einem Öl-Embargo würden die Ölpreise zweifellos weiter steigen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, was den Druck auf Betriebe nochmals erhöhen würde. Insbesondere für die energieintensive Industrie sowie die Logistikunternehmen würde das Geschäft damit unrentabel, sagte Adrian der „Passauer Neuen Presse“.

DIW rechnet mit steigenden Spritpreisen

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Öl-Embargo für machbar: „Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen“, sagte Kemfert. „Öl-exportierende Staaten verdienen derzeit viel und können auch mehr liefern.“

Die DIW-Expertin rechnet mit steigenden Spritpreisen und warnt zugleich den Staat vor Aktionismus: „Wie hoch der Ölpreis und damit der Benzinpreis steigen wird, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Hohe fossile Energiepreise geben prinzipiell einen Anreiz zum Umsteuern, doch leider setzt die Bundesregierung dies mit unnötigen und teuren Tankrabatten eher außer Kraft. Stattdessen sollte sie besser Ladeinfrastrukturen ausbauen, den ÖPNV und die Bahn stärken und die Energiewende schnell umsetzen.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, brachte neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel. Er forderte, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. „Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen. (dpa/mf)