EU vor historischem Tabubruch, Habeck und Graichen im Kreuzverhör, Flüchtlingsgipfel

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Flüchtlingsgipfel bringt kaum konkrete Lösungen

Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt endete mit wenigen konkreten Ergebnissen. Die Länder forderten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den steigenden Flüchtlingskosten und eine flexiblere Finanzierung, die an die Flüchtlingszahlen angepasst werden sollte. Dafür gab es keine Einigung. Am Ende wurde ein Kompromiss erzielt, bei dem der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde Euro bereitstellt. Bis November soll eine langfristige Lösung für die Finanzierung gefunden werden.

Neben der Geldzusage wurden auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen beschlossen. Neuankömmlinge aus Georgien und Moldau sollen grundsätzlich keine Aussicht mehr auf Asyl haben. Die irreguläre Migration sollte sich „spürbar [zu] reduzieren“. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt in diesem Zusammenhang erweiterte Grenzkontrollen nicht aus.

Nicht eingeladen zu dem Gipfel waren die Kommunen, die den schwersten Job bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten erledigen. Sie kritisieren die geringen Ergebnisse des Gipfels. „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Befragung von Habeck und Graichen im Bundestag

Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein in der Kritik stehender Staatssekretär Patrick Graichen wurden gestern im Bundestag befragt. Es ging um die familiären Verbindungen auf Führungsebene des Ministeriums und darüber hinaus zu nahestehenden Instituten. Die Sitzung im Wirtschaftsausschuss, in der Graichen befragt wurde, fand nicht öffentlich statt, was von der Opposition als fehlende Transparenz kritisiert wurde.

Graichen hat nach der Ausschusssitzung auf Twitter öffentlich zugegeben, einen „Fehler“ gemacht zu haben. In seinen Tweets lässt er den Eindruck entstehen, er sei „informiert“ worden, dass sein „Trauzeuge und langjähriger Freund Michael Schäfer“ sich auf die Stelle als Chef der Deutschen Energie-Aagentur dena bewerbe, in deren Findungskommission Graichen saß. Nach Informationen der “Welt” hat Graichen aber hinter verschlossenen Türen im Ausschuss gesagt, dass er Schäfer vorgeschlagen hat.

Ebenso wurde gestern bekannt, dass der Arbeitsvertrag von Schäfer noch immer gültig und nicht aufgelöst sei. Es sei auch noch offen, ob Schäfer finanzielle Forderungen für die Aufhebung stellt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Sache sei nun aufgeklärt. Er wolle an Graichen festhalten. Der Opposition hat er eine unlautere Verknüpfung der Personalie mit den energiepolitischen Zielen vorgeworfen. In den „ARD-Tagesthemen“ sagte Habeck am Abend, er erlebe „dass mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen, die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich“. Er selbst sei aber „nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben“.

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EU-Kommission plant historisch einmalige Sanktionen

Die EU-Kommission plant einen historischen Tabubruch: Sie beabsichtigt, Unternehmen außerhalb Europas zu bestrafen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Dabei sollen sogenannte Sekundärsanktionen eingesetzt werden. Dies hat es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nach Russland gelangen.

Verschiedene Länder wären betroffen, darunter Kasachstan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und China, wie „Welt“ berichtet. Sie stehen unter Verdacht, Materialien und Technologien nach Russland zu liefern, die von der russischen Armee im Krieg genutzt werden können.

Bisher wurden innerhalb der EU hauptsächlich Importverbote und Vermögenseinfrierungen gegen Russland verhängt. Nun sollen die geplanten Maßnahmen auch außerhalb der europäischen Grenzen greifen.

Die ersten Sanktionen plant die EU-Kommission gegen sieben chinesische Unternehmen. Dieser Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und China bereits angespannt sind. Ein möglicher Handelskrieg mit China könnte die Folge sein. Die chinesische Regierung hat die Europäer bereits öffentlich gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Der Vorschlag der Kommission erinnert an die bereits von den USA praktizierten Sekundärsanktionen. Amerikanischen und ausländischen Unternehmen werden bestimmte Geschäfte in Ländern untersagt, gegen die die USA Embargos verhängt haben.

Die EU hatte das Vorgehen der USA in der Vergangenheit scharf kritisiert und als rechtswidrig bezeichnet. Nun macht sie selbst einen Schritt in diese Richtung, wenngleich ihre Vorschläge nicht so weitreichend sind wie die der Amerikaner. Die Sanktionsmaßnahmen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen.

Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an

Der Steuerzahlerbund fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Deutschland sei bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld. Bürger und Betriebe stünden vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Mit dieser Riesensumme müsse endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der Staat habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“.

Heute Nachmittag präsentiert Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung. Es werden keine großen Veränderungen bei den Einnahmen des Bundes im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung im November erwartet.

Tausende DB-Führungskräfte erhalten hohe Prämien

Tausende Führungskräfte der Deutschen Bahn haben für das vergangene Jahr hohe Prämien erhalten. Diese summieren sich auf mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag. Laut dem „Norddeutschen Rundfunk“ wurden die Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit im Jahr 2022 nicht in die Bonusberechnung einbezogen. Stattdessen standen Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit, Frauen in Führungspositionen und das Erreichen finanzieller Ziele im Vordergrund. Insgesamt wurden etwa 30.000 Mitarbeiter, darunter rund 3.800 Führungskräfte, belohnt.

Militärchef des Islamischen Dschihad bei israelischem Angriff getötet

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten verschärft sich. Bei einem erneuten israelischen Angriff auf den Gazastreifen wurde der hochrangige Militärchef des Islamischen Dschihad, Ali Ghali, getötet. Drei weitere Personen kamen ums Leben. Israelischen Angaben zufolge wurden gestern mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Monaten angespannt und droht nach verstärkten Angriffen auf beiden Seiten weiter zu eskalieren. Ägypten bemüht sich um einen Waffenstillstand.

Vitamin D macht glücklich

Vitamin D macht Menschen glücklich, heißt es oft. Aber das ist nicht alles. Das Sonnenvitamin hat auch erstaunliche Wirkungen auf verschiedene Krankheiten. Experten sind sich jedoch bei der Frage nach der optimalen Dosierung uneins. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt eine tägliche Zufuhr von etwa 20 Mikrogramm Vitamin D, doch viele Fachärzte halten diese Dosierung für zu niedrig.

Es gibt zahlreiche Berichte über Patienten mit unheilbaren Krankheiten, die sich nach einer Therapie mit ultrahochdosierten Vitamin-D-Präparaten deutlich erholt hätten. Die Rede ist von Dosierungen, die 20- bis 50-mal höher waren als die offiziellen Richtlinien.

Vitamin D soll laut Studien auch das Wachstum von Krebszellen hemmen und die Sterberate bei Krebspatienten erheblich senken können. Ärzte betonen jedoch, dass die optimale Dosierung sowie die Wirkung von Patient zu Patient variieren. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)