EU verständigt sich auf gemeinsame Datenschutzregeln

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf gemeinsame Datenschutzregeln verständigt. Mit ihnen soll es unter anderem Firmen erschwert werden, in Länder mit niedrigen Datenschutzstandards auszuweichen. Zudem sieht die neue Richtlinie ein „Recht auf Vergessen“ vor.

„Das ist ein großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger, für die europäische Wirtschaft und für Europa selbst“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag. „Hier werden 28 Rechtskulturen zusammengefasst: In einem Land sind viele Standorte von amerikanischen Diensten, andere Länder wiederum sind klein und haben nicht so viele Erfahrungen mit dem Datenschutz.“ Deutschland habe eine lange Datenschutztradition „und wir hatten die Absicht, diese Datenschutztradition auch zu verteidigen. Es ist verständlich, dass der Weg auf ein gemeinsames Spielfeld, auf dem für alle die gleichen Regeln gelten, mühsam war und ist“, so der Innenminister weiter. Die Datenschutzreform wird seit drei Jahren diskutiert. Nach der Einigung der EU-Minister kann nun der Trilog beginnen, in dem die endgültige Fassung zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament abgestimmt wird.

(dts Nachrichtenagentur)