EU-Türkei-Pakt: Deutschland nimmt zunächst 1.600 Flüchtlinge

Im Zuge des EU-Pakts mit der Türkei ist Deutschland bereit, in einem ersten Schritt 1.600 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mitteilte, wird die Bundesregierung bei Bedarf weitere 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. Den Angaben zufolge wird Deutschland bereits am kommenden Montag damit beginnen, Flüchtlinge im Rahmen des Abkommens ins Land zu holen.

"Es wird zunächst eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Personen aufgenommen", teilte ein Sprecher mit. Am 4. April ist der offizielle Starttermin für die geplanten Rückführungen von Migranten in die Türkei. Ankara hatte der Europäische Union zugesagt, Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen.

Unmittelbar vor dem geplanten Start verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex allerdings nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage der "Welt am Sonntag": "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt." Die ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1.500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

Die Polizisten aus den Mitgliedsstaaten sollen im Auftrag von Frontex die griechischen Behörden unterstützen, vor allem bei der Rückführung über die Ägäis. Die Frontex-Sprecherin machte deutlich, dass die Entscheidung, welche Migranten zurück in die Türkei gebracht werden sollen, ausschließlich in der Hand der griechischen Behörden liege. "Frontex wird nicht darüber entscheiden, welche Migranten zurückgeführt werden, und Frontex wird auch keine Entscheidungen der Griechen wieder rückgängig machen können."

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der "Welt am Sonntag" erklärte, will man zügig die griechischen Behörden vor Ort unterstützen. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der EU-Kommission angeboten, bis zu 100 Beamte des Bundesamtes dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher des BAMF sagte, dass deutlich mehr als 100 Mitarbeiter Interesse an einem Einsatz in Griechenland angemeldet hätten. Dies habe eine Abfrage unter den Mitarbeitern der Behörde ergeben.

Vorgesehen ist, vor allem Entscheider und Personal aus dem Asylverfahrenssekretariat zu schicken. Darunter sollen auch Mitarbeiter mit Arabisch- und Griechisch-Kenntnissen sein. Anfang der Woche wurden die ersten vier Mitarbeiter nach Griechenland entsandt. Sie sollen die Situation vor Ort erkunden. Vorbereitungen für mögliche weitere Entsendungen dauern an.

Dass die Abschiebungen nicht einfach werden, ist absehbar. Auf der Insel Chios herrschten zum Teil chaotische Zustände. Hunderte Flüchtlinge durchbrachen einen Maschendrahtzaun. In der Nacht zuvor waren dort nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gekommen.

(dts Nachrichtenagentur)